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Wachsende Sorgen um Ost-West-Spaltungstendenzen

Der anhaltende Reformstreit führt zu wachsenden Befürchtungen einer neuen politischen Spaltung Deutschlands. Es gebe zwar „noch keine reale Gefahr“, aber „Anlass zur Sorge“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der Zeitschrift „Super Illu“.

dpa BERLIN. Der anhaltende Reformstreit führt zu wachsenden Befürchtungen einer neuen politischen Spaltung Deutschlands. Es gebe zwar "noch keine reale Gefahr", aber "Anlass zur Sorge", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der Zeitschrift "Super Illu".

Gleichzeitig bekräftigten Vertreter der rot-grünen Koalition ihr Bekenntnis zur Arbeitsmarktreform Hartz IV. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verteidigte die gemeinsam beschlossenen Reformprojekte.

Vor Beginn einer Klausursitzung des SPD-Bundesvorstands in Berlin bekräftigte Schröder am Samstag, die Reformen würden ohne Abstriche umgesetzt. Darin sei er sich mit Bundespräsident Horst Köhler einig. "Geduldiges Erklären und Sensibilität heißt nicht, mit Veränderungen zu reagieren". Köhler hatte in Weimar vor einem weiteren Anheizen der Stimmung gewarnt.

SPD-Vize Kurt Beck rief seine Partei in einem dpa-Gespräch zur Standhaftigkeit auf: "Wir haben nicht das Recht, auf diesen Druck zu reagieren, weil es den Menschen schaden würde, wenn man diese Reformen nicht umsetzen würde", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.

CDU-Chefin Merkel sagte beim CDU-Landesparteitag in Hannover, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei "eine bittere Entscheidung". Dennoch gebe es keine Alternative. "Wir stehen nach dem Ende des Kalten Krieges vor völlig neuen Wettbewerbssituationen."

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erklärte sich dazu bereit, bei einer der nächsten Montags-Demonstrationen aufzutreten. Wenn er von den Organisatoren eingeladen werde, würde er die Reformen verteidigen, sagte er dem "Spiegel": "Wir stehen entschieden zu den Reformen, wir wollten sie, haben sie verteidigt und verteidigen sie weiterhin."

Das Aktionsbündnis "Weg mit Hartz IV", Organisator der Berliner Montags-Demonstrationen, will die Proteste indes weiter ausdehnen. Bei einem von zwei parallelen Koordinierungstreffen der Bewegung in Berlin stand die Vorbereitung einer überregionalen Anti-Hartz- Demonstration im Mittelpunkt, die am 2. oder 3. Oktober stattfinden soll. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL halten 49 % der Deutschen die Kundgebungen für gerechtfertigt, 46 % tun das nicht.

Die Bundesregierung wird arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Regionen mit einem hohen Anteil von erwerbsfähigen Arbeitslosengeld- II-Empfängern besonders fördern. Diese Umschichtung entspreche einer Vereinbarung des Bundeskanzlers mit den Ost-Ministerpräsidenten vom Juli, erläuterte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Laut "Spiegel" können die neuen Bundesländer mit 300 Mill. ? zusätzlich rechnen, in den alten Ländern falle die Förderung deshalb niedriger aus. Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen zudem sicherstellen, dass es auch beim Übergang vom Arbeitslosengeld ins neue ALG II keine Zahlungslücke gibt.

Arbeitslose, die Ein-Euro-Jobs annehmen, werden künftig nicht mehr in der Erwerbslosenstatistik aufgeführt. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Nach einem "Spiegel"-Bericht könnte die offizielle Arbeitslosenzahl auf diese Weise um bis zu 400 000 sinken.

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