Wachstum künftig über Exporte
Müller will mehr Zuständigkeiten

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) erwartet bei einem Wahlsieg am 22. September wieder mehr Zuständigkeiten seines Ressorts. Dies betreffe die derzeit vom Bundesfinanzministerium gestellte Konjunkturabteilung ebenso wie die Eingliederung aller Mittel für den Aufbau Ost, betonte der Minister am Dienstag bei der Vorlage seines Wirtschaftsberichts 2002 in Berlin.

HB BERLIN. Nach der Wahl werde es um den 20. Oktober herum vom Bundeskanzler einen Erlass geben, der den Kabinettszuschnitt festlege. "Und dann wird das alles so geregelt sein, wie mir das Spaß macht."

Bisher hatte sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geweigert, die Zuständigkeit für Konjunkturfragen an das Wirtschaftsressorts zurückzugeben. Müller erklärte jetzt, er gehe davon aus, dass er vom nächsten Jahr an auch den traditionellen Jahreswirtschaftsbericht vorlegen werde und nicht nur den Sonder- Wirtschaftsbericht, der diesmal unter dem Motto "Chancen der Globalisierung" steht.

Den Schwerpunkt seiner künftigen Wirtschaftspolitik will Müller in der Exportförderung setzen. "Mehr Beschäftigung braucht mehr Wachstum", sagte er. Dabei werde zwar auch künftig der Konsum seinen Konjunkturbeitrag leisten, dieser könne aber wegen der zunehmenden Alterung der Bevölkerung "nicht mehr der" Wachstumsmotor sein.

Um in der nächsten Wahlperiode etwa zwei Mill. Arbeitsplätze schaffen zu können, bedürfe es eines deutlicheren Wirtschaftswachstums von jährlich mindestens 2,5 %. Davon geht die Bundesregierung bisher für 2003 aus. Die neue, nach unten korrigierte Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von nur noch 2,0 % trage er nicht mit. Beim privaten Konsum rechnet Müller nur noch mit Wachstumsraten von jährlich 1,5 %.

In die neue Außenwirtschaftsförderung sollen verstärkt der Nahe und Mittlere Osten sowie Afrika einbezogen werden. In Einzelfällen soll das Netz von Auslandshandelskammern mit Bundeshilfen geschlossen werden.

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