Wachstum muss 1 Prozent betragen: Berlin meldet 2,8 Prozent Defizit für 2003

Wachstum muss 1 Prozent betragen
Berlin meldet 2,8 Prozent Defizit für 2003

Ungeachtet hoher Haushaltsrisiken hat die Bundesregierung der EU-Kommission für 2003 ein gesamtstaatliches Defizit von 2,8 % des Bruttoinlandsprodukts gemeldet. Damit diese Prognose unter der zulässigen EU-Obergrenze von 3,0 % erfüllt werden kann, dürfe das Wirtschaftswachstum nicht unter 1,0 % liegen, bekräftigte das Finanzministerium am Sonntag in in Berlin.

HB/dpa BERLIN. Zudem sind für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sowie für die Sozialversicherungskassen bereits mehrere noch nicht verabschiedete Gesetzesmaßnahmen und Strukturreformen unterstellt. Bei der Opposition stießen die Zahlen auf heftige Kritik.

In die Berechnungen gehen unter anderem gesamtstaatliche Einnahmen aus dem Gesetz zum Abbau von Steuersubventionen in Höhe von 3,5 Mrd. ? und aus der Steueramnestie ("Brücke zur Steuerehrlichkeit") von fünf Mrd. ein. Die unionsgeführten Länder hatten aber in der vergangenen Woche angekündigt, das im Bundestag beschlossene Steuervergünstigungsabbaugesetz am 14. März im Bundesrat mit ihrer Mehrheit geschlossen abzulehnen. Andererseits hatten CDU - regierte Länder wie Hessen und das Saarland diese Einnahmen anteilig bereits in ihre Haushalte für 2003 eingestellt.

Gesprächsbereitschaft signalisierten die Unions-Länder bei der Körperschaftsteuer, die in diesem Gesetzepaket enthalten ist. Da diese aber voraussichtlich nicht ausreicht, um die Lücken zu stopfen, schlug Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) erneut eine Anhebung der Mehrwertsteuer unter bestimmten Bedingungen vor. Die zusätzlichen Einnahmen dürften ausschließlich zur Finanzierung einer Umstrukturierung der sozialen Sicherungssysteme verwendet werden, sagte er im Deutschlandfunk.

Mit einem Defizit von 2,8 % des BIP würde Deutschland wieder unter die im Euro-Stabilitätspakt festgesetzte Obergrenze von drei Prozent kommen. Derzeit läuft gegen Deutschland wegen des Defizits von 3,6 % im vergangenen Jahr ein EU-Strafverfahren.

Der Defizitberechnung liegen grundsätzlich die Eckwerte des Bundeshaushaltes zu Grunde. Daher müsse die Höhe der Neuverschuldung von 18,9 Mrd. ? im Bund unbedingt gehalten werden, hieß es weiter. Das Defizit der Sozialversicherungen sei mit 0,1 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) veranschlagt. Indessen zeichnete sich in den ersten beiden Monaten dieses Jahres ab, dass wegen der schwachen Konjunktur mit einer schwierigen Steuer-Einnahmesitution zu rechnen ist.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) appellierte an die Union, die Vorhaben zum Abbau von Steuervergünstigungen nicht weiter zu blockieren. Er erinnerte die Länder an ihre "gesamtstaatliche Verantwortung gegenüber den europäischen Stabilitätsverabredungen". Zudem seien sie von der Verfassung her in der Pflicht, für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Den Gemeinden flößen aus den Gesetzesinitiativen der Bundesregierung allein in diesem Jahr eine Milliarde Euro zu. CDU-Chefin Angela Merkel forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der "Welt am Sonntag" auf, das von ihr so bezeichnete Steuererhöhungsgesetz zurückzuziehen. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sagte: "Die Einschätzung, dass Deutschland das Defizitkriterium von drei Prozent deutlich unterschreiten würde, widerspricht jeder wirtschaftlichen Erkenntnis." Die Defizitmeldung nach Brüssel enthalte "total unrealistische, geschönte Annahmen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Günter Rexrodt. "Herr Eichel wird den Schwellenwert von Maastricht deutlich überschreiten und hat das in versteckter Weise auch schon erkennen lassen."

Das Schreiben über die Defizitannahme für 2003 werde an diesem Montag in Brüssel erwartet, hieß es. Die Bundesregierung muss ihre Prognose jeweils zum 1. März und zum 1. September an Brüssel melden. Mit einem "Blauen Brief" aus Brüssel muss Deutschland dem Vernehmen nach in diesem Jahr nicht rechnen, da vor allem die Wachstumsannahmen "realistischer" seien als 2002.

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