Wachstum zu schwach
Peffekoven: Reformverschiebung zur Schadenfinanzierung falsch

Wenn es nun die Entscheidung zur Verschiebung der Steuerreform gebe, dann müsse es aus Gerechtigkeitsgründen auch eine Besteurung der Körperschaften geben, meint der ehemalige "Wirtschaftsweise.

Reuters BONN. Der Wirtschaftsexperte Rolf Peffekoven hat die Regierungspläne, die Steuerreform zur Finanzierung der Hochwasserschäden zu verschieben, als falsch bezeichnet.

"Wir sind in einer Situation mit ausgesprochen schwachen Wachstum, mit einer sehr hohen Unterbeschäftigung. Und es hat bisher eigentlich ein gewisser Konsens bestanden, dass Steuersenkungen in dieser Situation geboten sind und keineswegs Steuererhöhungen", sagte der ehemalige "Wirtschaftsweise am Donnerstagmorgen im "Deutschlandfunk".

Grundsätzlich hätte es vier Wege gegeben, den Wiederaufbau zu finanzieren. "Das erste Weg wäre die Kreditfinanzierung. Das zweite die Kürzung von bisher geleisteten Ausgaben. Das dritte ist Erhöhung von Steuern und Abgaben. Diesen Weg will jetzt die Bundesregierung gehen. Und der vierte Weg wäre die Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums, um aus den dadurch entstehenden zusätzlichen Einnahmen die Flutschäden abdecken zu können", sagte Peffekoven. Wenn es nun aber die Entscheidung zur Verschiebung der Steuerreform gebe, dann müsse es aus Gerechtigkeitsgründen auch eine Besteurung der Körperschaften geben.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hatte am Mittwochabend erklärt, die die Verschiebung der Steuerreform mittragen zu wollen. Allerdings will die Union will am Donnerstag ein eigenes Konzept für die Beseitigung der Folgen des Hochwassers vorlegen. Insgesamt wird das von Stoiber geplante Hilfskonzept nach Angaben aus Unionskreisen ein Volumen von zehn Milliarden Euro haben. Die Bundesregierung braucht die Zustimmung zumindest einzelner Unions-regierter Länder im Bundesrat, um ihre Pläne durchzusetzen. Die Regierung will die zweite Stufe der Steuerreform auf 2004 von 2003 verschieben.

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