Wachstumsimpuls in Kombination mit Agenda 2010
DIW fordert Vorziehen der dritten Steuerreformstufe

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat gefordert, die dritte Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 vorzuziehen. "Damit könnte man die Erfolgsaussichten des von der Bundesregierung geplanten Reformpakets Agenda 2010 verbessern", sagte Zimmermann der Financial Times Deutschland (FTD) (Montagausgabe).

Reuters BERLIN. Dabei müsse man 2004 ebenso wie in diesem Jahr Defizite von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Kauf nehmen und damit den EU-Stabilitätspakt erneut verletzen. Die bisher geplanten Reformen am Arbeitsmarkt drohten kurzfristig das Wachstum zu belasten und würden erst mittel- und langfristig die Wirtschaft ankurbeln, zitierte die FTD den Volkswirt.

Eine deutliche Steuersenkung könnte Zimmermann zufolge dagegen in Kombination mit der Agenda 2010 einen kräftigen Wachstumsimpuls geben. "Die Firmen wüssten, dass durch die Agenda 2010 die Lohnnebenkosten mittelfristig sinken und Arbeit billiger wird. Gleichzeitig bricht aber die Nachfrage nicht weg", erläuterte Zimmermann. Das könne sehr schnell zu neuen Investitionen führen. Allerdings würde eine solche Politik auch 2004 und damit das dritte Jahr in Folge zu einem Haushaltsfehlbetrag über der EU-Defizitgrenze führen. Zimmermann zeigte sich optimistisch, dass es darüber keinen Streit mit der EU-Kommission geben werde: "Brüssel hat bereits signalisiert, bei Strukturreformen höhere Defizite zu akzeptieren."

Die Europäische Zentralbank (EZB) forderte der DIW-Chef erneut zu weiteren deutlichen Zinssenkungen auf: "Die EZB sollte am Donnerstag ihren Leitzins um 50 Basispunkte senken." Am Freitag hatte bereits der Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Hans-Werner Sinn, die Notenbank zu kräftigen Zinssenkungen aufgerufen.

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