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Wachstumsprognose drastisch gesenkt

Die rot-grüne Regierung hat ihre offizielle Wachstumsprognose für das laufende und das kommende Jahr drastisch nach unten revidiert.

rtr BERLIN. Der Bund gehe nunmehr für 2001 nur noch von einer Zunahme des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von dreiviertel Prozent aus, teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin mit. 2002 werde das Wachstum rund ein-einviertel Prozent betragen. Zuvor hatte die Regierung für 2001 rund zwei und für 2002 von rund 2,25 % Wachstum prognostiziert. Nach Worten von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) durchschreitet Deutschland die wirtschaftliche Talsohle aber im Winter. Konjunkturprogramme lehnte er erneut ab.

Der interministerielle Arbeitskreis "Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzung" habe sich am Morgen auf die neuen Wachstumszahlen verständigt, teilte das Ministerium weiter mit. Zuvor hatten schon einzelne Regierungsmitglieder wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Eichel und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) die ursprüngliche Prognosen für überholt erklärt und sie zum teil drastisch revidiert. Nach Einschätzungen des Arbeitskreises, dem auch die Deutsche Bundesbank und das Statistische Bundesamt angehören, habe sich die deutsche Wachstumsdynamik seit Jahresmitte 2000 verlangsamt, teilte das Ministerium mit. Es machte dafür unter anderem auch die im Vorjahr mehrlich gestraffte Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) verantwortlich. Die EZB wollte am Nachmittag ihre Entscheidung über eine neuerliche Zinssenkung bekannt geben.

Die Preisentwicklung bleibe künftig moderat, heißt es weiter. Die Inflationsrate betrage nach der Prognose sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr zwei Prozent. "Dazu tragen das Ausklingen der Effekte der Rohölpreissteigerungen, der tierseuchenbedingten Nahrungsmittelpreiserhöhungen sowie ein nur leichter Anstieg der Lohnstückkosten bei."

Die deutliche konjunkturelle Abschwächung habe sich mit zeitlicher Verzögerung auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht, teilte das Ministerium mit. Der Arbeitskreis rechne deshalb in diesem und im kommenden Jahr weder mit einer Zunahme noch mit einer Abnahme der Arbeitslosigkeit. Im Gegensatz zum Außenhandelsverband gehen die Experten der Regierung von einem schwächeren Anstieg des Exports aus. Dieser betrage im laufenden Jahr rund 5,5 % und 2002 etwa vier Prozent. Der Bundesverband des Groß- und Außenhandels war für 2001 von rund acht und für 2002 von maximal sechs Prozent ausgegangen.

Die Daten der Arbeitsgruppe bilden die Grundlage für die im November anstehende Steuerschätzung und dienen als Orientierung für die Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden.

"Konjunkturprogramme sind weder notwendig noch zielführend", erklärte Eichel nach der Veröffentlichung der neuen Wachstumsprognose der Regierung. Solche Programme wirkten zu spät und seien nicht nachhaltig. "Wir halten deshalb, wie auch von den Instituten in ihrer Gemeinschaftsdiagnose empfohlen, am finanzpolitischen Konsolidierungskurs und am mittelfristigen Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest." Die gegenwärtige Schwächephase der deutschen Wirtschaft sei vor allem durch externe Faktoren wie die Nachwirkungen der Ölpreisschocks im vergangenen Jahr geprägt. Diese negativen Einflüsse würden aber aller Wahrscheinlichkeit nach in naher Zukunft auslaufen. "Der konjunkturelle Tiefpunkt in Deutschland wird voraussichtlich im Winter durchschritten werden."

Der Chef des ifo-Insituts in München, Hans-Werner Sinn erneuerte seine Forderung nach einem Vorziehen der zweiten Stufe der Steuerreform auf 2002 von 2003: "In einer Rezession und auch nur, wenn sie droht, dann darf die Konsolidierung nicht das Hauptziel der Finanzpolitik sein. Das muss zurückgestellt werden." Sein Amtskollege vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle, Rüdiger Pohl, schloss sich den Forderungen an. "Wir machen doch die Steuerreform nicht, um eine Konjunkturschwäche zu überwinden, sondern um die mittelfristigen Wachstumskräfte zu erhöhen, und das kann man nicht früh genug machen."

Der Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, sprach sich hingegen erneut gegen ein Vorziehen der Steuerreform aus. Die Finanzierung von zusätzlich 13 Mrd. DM sei vor allem mit den Gemeinden nicht zu machen. Allerdings könne man das Vorziehen der für 2005 geplanten Stufe zum Thema im Bundestagswahlkampf machen. Forderungen der Wirtschaftsinstitute, wegen der drohenden Rezession vom Sparkurs abzurücken, wies Braun zurück. "Ich kann nur davor warnen, diesen Weg zu gehen. Wir müssen an der Konsolidierung festhalten."

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