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Wachstumszentren fördern

Sowohl SPD wie Union werben sehr um die Stimmen aus dem Osten, gelten die Bürger dort doch noch mehr als anderswo als Wechselwähler.

kin DÜSSELDORF. Ein Herunterfahren der Subventionen würde kaum gut ankommen beim Wahlvolk im Osten. Daher halten sich die Parteien auch mit solchen Aussagen zurück, beharren aber auf einer höheren Effizienz der Hilfen.

So will etwa die Union gezielt mittelständische Unternehmen fördern. Aus Privatisierungserlösen soll nach den Vorstellungen der Union eine Existenzgründer- und Innovationsoffensive für den Mittelstand in Ostdeutschland finanziert werden. Zur gezielten Förderung von Ansiedlungen und Investitionen sind zeitlich befristete "Öffnungs- und Experimentierklauseln in Bundesgesetzen" geplant. Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Wirtschaftsförderung stärker auf Wachstumspole ("Cluster") zu konzentrieren. Damit nimmt die Union entsprechende Vorschläge von Wirtschaftsforschungsinstituten auf.

Auch die SPD zeichnet diesen Weg vor. Der "besondere Infrastrukturbedarf von Wachstumszentren" soll in einer weiteren Legislaturperiode berücksichtigt werden. Die Sozialdemokraten sehen darüber hinaus in besonderer Weise den Bedarf für eine aktive Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern. Auch hier der Wunsch nach höherer Zielgenauigkeit der staatlichen Hilfen: Diese müssten sich stärker als bisher am Bedarf in den Regionen orientieren.

Der kleinere Koalitionspartner im rot-grünen Regierungsbündnis bringt das Bedürfnis der Parteien nach punktgenauer Verwendung der Mittel in seinem Wahlprogramm auf den Punkt: "Was gut ist für den Thüringer Wald, muss nicht gut sein für die Mecklenburgische Seenplatte." Regionale Besonderheiten müssten in Zukunft mehr beachtet werden. Darüber hinaus setzen sich die Grünen für eine stärkere Verzahnung europäischer und deutscher Förderinstrumente ein.

Noch entschiedener als andere Parteien wehrt sich die FDP gegen "Mitnahmeeffekte und Subventionsmentalität durch eine Förderung nach dem Prinzip der Gießkanne". Ihrer Meinung nach müsste die Investitionsförderung neu organisiert werden. Schließlich die PDS: Sie will eine staatlich geförderte Investitionsoffensive und ein "Aktionsbündnis Ost aus Bund und Ländern, Banken und Unternehmen" für die Firmenansiedlung.

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