Wachwechsel in Brandenburg
Platzeck wird Regierungschef

Mit der Wahl von Matthias Platzeck zum neuen Ministerpräsidenten kommt es an diesem Mittwoch zum ersten Wechsel im Amt des brandenburgischen Regierungschefs seit der Wende.

dpa POTSDAM. Der Sozialdemokrat, dessen Wahl durch die große Koalition als sicher gilt, tritt die Nachfolge von Manfred Stolpe (SPD) an. Dieser hatte am Wochenende nach zwölfjähriger Amtszeit überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Das Kabinett bleibt unverändert. Der 48 Jahre alte Platzeck war zuletzt Oberbürgermeister von Potsdam.

Am Dienstag hatte Platzeck gemeinsam mit dem 66-jährigen Stolpe in den Landtagsfraktionen von SPD und CDU erneut um Vertrauen geworben. Die gegenwärtig stürmischen Zeiten ließen sich vor allem durch Geschlossenheit gut überstehen, sagte Platzeck vor den Abgeordneten seiner Partei. Trotz aller Schwierigkeiten sei das Land in einer "guten Ausgangssituation".

Stolpe kündigte eine engagierte Mitarbeit in der Fraktion an. Er wolle im Sitzungszimmer den Platz seiner langjährigen, 2001 gestorbenen Mitstreiterin Regine Hildebrandt übernehmen. Stolpe soll zudem das Wahlkampfteam von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seiner Ost-Kompetenz verstärken.

Keine Gegenstimmen bei Probeabstimmung

Vor den CDU-Parlamentariern sagte Stolpe, die große Koalition in Brandenburg werde es noch lange geben. Die Christdemokraten hatten bereits im Vorfeld signalisiert, Platzeck unterstützen zu wollen. Bei einer Probeabstimmung gab es am Dienstag keine Gegenstimmen. Er werde sich mit ganzer Kraft für einen Erfolg der Koalition einsetzen, sagte Platzeck. Ein Vorbild sei das SPD/CDU-Regierungsbündnis in Bremen, das beiden Partnern genutzt habe.

Die PDS-Opposition in Potsdam beantragte unterdessen für die Mittwochs-Sitzung eine Abstimmung über die Selbstauflösung des brandenburgischen Landtags. Die bevorstehende Ablösung von Stolpe durch Platzeck sei ein ernstes politisches Signal und Ausdruck einer "tiefen politischen Krise", sagte Fraktionschef Lothar Bisky am Dienstag. Die wirtschaftliche Lage im Land und die hohe Arbeitslosigkeit ließen Neuwahlen als dringlich erscheinen. Dem Antrag werden keine Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt.

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