Wähler sind enttäuscht
Rot-Grün weiter in „Unehrlichkeitskrise“

Ein Vierteljahr nach der Bundestagswahl befindet sich die rot-grüne Koalition nach Ansicht von Meinungsforschern weiter in einer "Unehrlichkeitskrise". Emnid-Geschäftsführer Klaus- Peter Schöppner sagte in einem dpa-Gespräch: "Vier von fünf Wählern unterstellen der Bundesregierung, sie in puncto Steuern belogen zu haben."

HB/dpa BERLIN. Ein "großer Teil der SPD-Wähler" ist auch aus Sicht von Forsa-Chef Manfred Güllner "verunsichert und enttäuscht". Allerdings fügte er in einem Parallel-Interview mehrerer Zeitungen hinzu: "Die Stimmung ist nur oberflächlich mies. Die Menschen sagen nicht: Es geht mir schlecht. Aber sie überdenken ihren Konsum."

Die SPD hat seit der siegreichen Bundestagswahl am 22. September rund 10 Prozent an Zustimmung verloren. Für Schöppner ist der Vertrauensverlust "einmalig" in der Geschichte der Bundesrepublik. Allerdings kann die Opposition das Stimmungstief der Regierung nach Einschätzung Güllners nicht für sich nutzen. "Die Union hat keine massenhafte Zuwanderung. Wenn (Bundeskanzler Gerhard) Schröder wieder vernünftige Politik macht, kommen die Wähler schnell zurück", sagte er in dem Interview der Hofer "Frankenpost", des Suhler "Freien Worts" und der Coburger "Neuen Presse" (Dienstag).

Schöppner widersprach dem: "Mich würde es sehr wundern, wenn Schröder in absehbarer Zeit wieder so gute Werte erreicht wie vor der Wahl." Da der Kanzler aber das Zugpferd der SPD sei, drohten der Partei bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar schwere Verluste.

"Ein Volk verzeiht schlechte Politik, aber nicht, hinters Licht geführt zu werden", erklärte Schöppner. Hinzu komme der allgemeine "Fehlstart" der Regierung, durch den das Misstrauen auch auf andere Politikbereiche durchgeschlagen sei. "70 Prozent der Menschen sehen keinen Kompass."

Güllner sagte: "Die Bürger akzeptieren die Kürzung der Eigenheimzulage, Steuerreformen, Zinsabgeltungssteuer, sie erwarten längst höhere Sozialversicherungsbeiträge und werden sie zahlen. Aber sie wollen wissen, was damit passiert. Und sie wollen nicht, dass damit nur die staatliche und Verbandbürokratie gemästet wird."

Aus Schöppners Sicht kann sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei der Landtagswahl höchstens durch unbedachte Äußerungen "noch alles selbst kaputt machen". Ansonsten sei sein Sieg relativ ungefährdet, da die Hessen ihm mehrheitlich gute Arbeit attestierten. Die SPD habe kein echtes Thema und mit SPD-Landeschef Gerhard Bökel keinen profilierten Kandidaten.

Bei der Wahl in Niedersachsen rechnet Schöppner mit einem Kopf-an Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) und Herausforderer Christian Wulff (CDU). Gabriel habe nach nur dreijähriger Regierungszeit noch keinen Amtsbonus. Und die von ihm losgetretene Vermögensteuer-Debatte habe beim Wähler auch nicht in dem Maße verfangen, wie er dies wohl erhofft habe.

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