Wähler sollen Regierung bei Europawahl abstrafen
CDU ruft zum «Liebesentzug» auf

Die Union hat die Wähler zum Abschluss des Europawahlkampfes zum Liebesentzug aufgerufen. Für Rot-Grün - versteht sich.

HB BERLIN. CDU-Chefin Angela Merkel hat die Wähler zum Abschluss des Europawahlkampfes aufgerufen, der rot-grünen Regierung durch einen «Liebesentzug» bei den Europawahlen am Sonntag zu zeigen, was man von dem «rot-grünen Chaos» halte.

Die Bundesregierung müsse bei jeder Wahl «Zunder» bekommen, forderte Merkel auf der zentralen Abschlussveranstaltung der CDU in Oberhausen. Deutschland brauche wieder eine Politik, die Vertrauen wecke, sagte sie vor rund 2500 geladenen Gästen.

Merkel sprach sich erneut gegen einen EU-Beitritt der Türkei in absehbarer Zukunft aus. An der Abschlussveranstaltung nahmen auch der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers sowie der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, Hans-Gert Pöttering, teil.

Auch die FDP beendete am Freitag ihren Wahlkampf. Parteichef Guido Westerwelle warb vor rund 350 Zuhörern in Hannover erneut dafür, das Volk über die EU-Verfassung abstimmen zu lassen. Die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin sprach sich dafür aus, dem Europa-Parlament mehr Rechte zu geben. So sollten die Parlamentarier beispielsweise einen europäischen Regierungschef wählen. Sie sei optimistisch, dass die FDP am Sonntag den Sprung ins EU-Parlament schaffen werde.

PDS-Chef Lothar Bisky sagte bei einer Kundgebung in Erfurt, Europa brauche statt politischer Plakate eine «wirkliche Antikriegspolitik». Bei der EU-Verfassung bestehe aus Sicht seiner Partei Korrekturbedarf: «Wir brauchen keinen Artikel in der Europäischen Verfassung, der zur Aufrüstung verpflichtet.» Auch dürfe Sozialabbau «keine Zukunft für Europa» sein.

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