Wähler verteilen Denkzettel
Wahlforscher: SPD für Regierungspolitik abgestraft

Die Europawahl ist nach einer ersten Analyse von zahlreichen Wählern genutzt worden, um massive Unzufriedenheit mit der Politik in Berlin zum Ausdruck zu bringen.

HB BERLIN/ERFURT. Obwohl die Union für ihre Oppositionsarbeit in Berlin nach ersten Analysen der Wahlforscher keineswegs gut bewertet wird, rutschten die Sozialdemokraten bei innenpolitischem Gegenwind und großen Mobilisierungsproblemen nach schon vorher mageren Ergebnissen nochmals ab. In Thüringen erwies sich zudem die hohe Popularität von Ministerpräsident Dieter Althaus als Pluspunkt für die CDU, ermittelte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen.

Für die Mehrheit der Europa-Wähler spielte die Bundespolitik die Hauptrolle: 51 % nannten für ihre Entscheidung laut Forschungsgruppe zuerst bundespolitische Motive, nur für 43 % stand dagegen bei der Europawahl Europa an erster Stelle. Neben einem europapolitischen Kompetenzvorsprung basiert der Erfolg der Union vor allem auf der deutlichen Kritik an der Bundesregierung. Rot-Grün liegt bei der Leistungsbeurteilung auf einer +5/-5-Skala mit minus 1,3 sehr viel deutlicher im negativen Bereich als CDU/CSU (-0,3).

So verlor die SPD bei den Arbeitern zwölf Punkte und erreichte mit einem Ergebnis von 24 % in ihrer traditionellen Klientel nur noch knapp ein Viertel aller Wähler. Die größere Regierungspartei schaffte es nur bei den 44- bis 59-Jährigen (24 %) sowie bei den über 60-Jährigen (25 %) leicht über den Durchschnitt. Rund ein Drittel der SPD-Wähler bei der Bundestagswahl 2002 entschied sich nach dpa-Berechnungen auch bei der Europawahl für die Sozialdemokraten - das heißt: rund zwei Drittel der damaligen Wähler liefen der SPD weg.

Die erneut schwache Wahlbeteiligung zeigt einmal mehr die Distanz der Deutschen gegenüber dem Europäischen Parlament: Während 86 % Entscheidungen des Bundestages, 76 % Landtags- Entscheidungen und 70 % Entscheidungen der Kommunalparlamente auch individuell hohe Bedeutung beimessen, halten gerade 61 % Beschlüsse aus Straßburg oder Brüssel persönlich für wichtig. Wie Infratest dimap herausfand, sahen 36 % der Nichtwähler die Europawahl als unwichtig an. 33 % nannten ihre Enttäuschung über die Politik in Berlin als Grund, dass sie nicht zur Wahl gingen.

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