Währungsfonds und Weltbank loben Ankaras Fortschritte
Der IWF erwartet von der Türkei weitere Reformen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird voraussichtlich erst Anfang Februar über die Bereitstellung weiterer Kredite für die Türkei entscheiden. Voraussetzung für die ursprünglich bereits im Januar erwartete Zusage sind weitere Reformschritte der Regierung in Ankara.

ghö ATHEN. Der IWF hat die Sanierung der türkischen Wirtschaft seit November 2000 bereits mit rund 19 Mrd. $ unterstützt. Das neue Hilfspaket mit einem Volumen von 10 Mrd. $ gilt als grundsätzlich gesichert. Er sehe keine Hindernisse für die Bewilligung der Kredite, sagte IWF-Direktor Thomas Dawson dieser Tage in Washington. Nach den ihm vorliegenden Berichten mache die Türkei bei einer Reihe von Strukturreformen sogar rascher Fortschritte als man zunächst erwartet habe.

Auch die Analysten der Weltbank, die der Türkei in den Jahren 2002 bis 2004 mit Krediten in Höhe von 6,2 Mrd. $ beistehen will, sehen Erfolge der Sanierungsbemühungen. "Im Gegensatz zu Argentinien kann man bei der Türkei die Hoffnung haben, dass das Land die Kurve gekriegt hat", meint Johannes Linn, der für Europa und Zentralasien zuständige Vizepräsident der Weltbank.

Auch an den Finanzmärkten wächst das Vertrauen in den Sanierungskurs des türkischen Wirtschaftsministers und ehemaligen Weltbank-Vizepräsidenten Kemal Dervis. Die Lira, die nach der Freigabe des Wechselkurses vor knapp einem Jahr zeitweilig 60 % ihres Außenwerts eingebüßt hatte, stieg am Montag auf den höchsten Stand seit fünf Monaten. Dervis, der in der letzten Woche in Washington Gespräche mit IWF-Chef Horst Köhler und Weltbank-Präsident James Wolfensohn führte, warnte aber davor, die Bewilligung der neuen Kredite als selbstverständlich zu betrachten. "Nichts im Leben ist sicher, bis es sicher ist", so der Minister.

Dervis rechnet zwar mit der Bereitstellung der Darlehen, die es der Türkei vor allem ermöglichen sollen, im kommenden Jahr ihre Schulden zu bedienen. Aber vor dem formellen Beschluss über die Gewährung der Gelder wolle das Direktorium des IWF, so Dervis, die Umsetzung weiterer Reformen abwarten: "Es gibt bestimmte Schritte unseres Reformprogramms, die bis Ende des Monats vollzogen werden müssen." Erst danach könne der IWF Anfang Februar über das neue Hilfspaket entscheiden.

Zu den anstehenden Reformschritten gehören die parlamentarische Verabschiedung von Gesetzesänderungen, die ausländische Investitionen erleichtern und mehr Transparenz bei der Vergabe von Staatsaufträgen sichern sollen. Als wichtigstes Kapitel der jetzt anstehenden Reformen gilt das neue Bankengesetz, das Kapitalspritzen in Höhe von rund 4 Mrd. $ für unterkapitalisierte Privatbanken vorsieht. Das Geld soll durch die Ausgabe staatlicher Lira-Anleihen aufgebracht werden. Das Gesetz sieht ferner die Stundung von Krediten solcher Unternehmen vor, die durch die jüngste Wirtschaftskrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind.

Der Entwurf wurde inzwischen vom türkischen Parlament gebilligt, ist aber umstritten. Kritiker sehen darin eine nicht zu rechtfertigende Subventionierung der Privatbanken. Der IWF dagegen begrüßte das Gesetz als wichtigen Schritt zur Sanierung des Bankensektors. Es wartet nun auf die Unterschrift von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer, der aber in jüngster Zeit einer Reihe von Gesetzen seine Zustimmung verweigert hat.

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