Währungsunion
Kommentar: Fehltritt

Hans Eichel hat den Partnern in der Währungsunion etwas vorgemacht. Monatelang behauptete der Bundesfinanzminister, dass er die staatliche Neuverschuldung im Griff habe. Und jetzt das.

Lügen haben kurze Beine, einen mittelgroßen Bauch, graue Schläfen und eine Brille auf der Nase: Hans Eichel hat den Partnern in der Europäischen Währungsunion etwas vorgemacht. Monatelang behauptete der Bundesfinanzminister, dass er die staatliche Neuverschuldung Deutschlands trotz aller konjunkturellen Widrigkeiten im Griff habe. Jetzt rückt er mit der Wahrheit heraus: Deutschland macht dieses Jahr mehr neue Schulden als von der EU erlaubt, vielleicht sogar viel mehr.

Das Eingeständnis kommt einem finanzpolitischen Offenbarungseid gleich. Schließlich waren es die Deutschen, die den Europäischen Stabilitätspakt erfunden und gegen erbitterte Widerstände durchgesetzt haben. Nun bricht ausgerechnet Deutschland als zweiter EU-Staat nach Portugal die Sparvorschriften des Paktes. Und dafür ist ausgerechnet jener Finanzminister verantwortlich, der seit seinem ersten Tag im Amt vom Sparen redet und redet und redet...

Eichel tut so, als ob er das "deutliche Loch" im Staatssäckel gerade erst entdeckt habe. EU-Haushaltsexperten wussten aber schon im August davon. Der Verdacht liegt nahe, dass Eichel den Verstoß gegen die EU-Haushaltsregeln bewusst riskiert hat. Der Wahlsieg war dem Sozialdemokraten wichtiger als die Währungsunion. Unpopuläre Schnitte, etwa bei der Arbeitslosenhilfe, wurden auf 2003 verschoben. Ob Eichel sie dann durchsetzen kann gegen den Widerstand eines starken Arbeitsministers, das muss noch bewiesen werden.

Der europapolitische Fehltritt des Finanzministers wird Folgen haben - für ihn selbst, für Deutschland und für die Währungsunion. Eichel ist seinen Nimbus als Sparkommissar in Europa ein für alle Mal los. Deutschland haftet nun der Makel genau jenes haushaltspolitischen Schlendrians an, den die Deutschen früher so gerne anderen vorgeworfen haben. Das Schicksal des Europäischen Stabilitätspaktes ist ungewisser denn je. Das Regelwerk muss ja ins Wanken geraten, wenn sich der größte EU-Staat nicht mehr darum schert.

Mittlerweile rüttelt sogar der EU-Kommissionschef an dem Pakt. Ob der für seine Ungeschicklichkeit bekannte Prodi die EU-Sparvorschriften mit Absicht oder aus Versehen als "dumm" bezeichnete, tut nichts zur Sache. Der Pakt lebt von seiner Glaubwürdigkeit, und die ist nach den unsäglichen Äußerungen Prodis mehr denn je beschädigt.

Und was bedeutet das alles für den Euro? Gar nichts, behauptet der Bundesfinanzminister. Damit könnte er sogar Recht haben. Die unabhängige Europäische Zentralbank wird den Wert der Einheitswährung nämlich notfalls mit höheren Leitzinsen verteidigen.

Dieser Notfall könnte schon bald eintreten. Niemand kann ausschließen, dass andere Euro-Länder dem schlechten deutschen Beispiel folgen und ihre Defizitquote ebenfalls über die Marke von drei Prozent steigen lassen. Der zweitgrößte EU-Staat, Frankreich, nähert sich dem Grenzwert jetzt schon bedrohlich. Die bislang erstaunlich disziplinierten Italiener werden vielleicht auch bald einen haushaltspolitischen Kurswechsel vollziehen.

Eine Renaissance der staatlichen Neuverschuldung im großen Stil aber muss die Zinsen in die Höhe treiben. Dem Euro schadet das nicht, der ohnehin kränkelnden Konjunktur aber umso mehr.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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