Währungsunion
Wie bei Enron

Mit Bilanzfälscher-Tricks frisieren viele Finanzminister ihre Staatsdefizite - gefährlich für den Euro.

BRÜSSEL. Der Trick kam Yves Franchet bekannt vor. Wie der amerikanische Energiehändler Enron habe Italiens Finanzminister Giulio Tremonti seine staatlichen Bilanzen schön gerechnet, monierte der Generaldirektor der europäischen Statistikbehörde Eurostat vergangene Woche. Weil Tremonti zukünftige Erträge bereits als sichere Einnahmen verbuchte, zog Franchet die rote Karte. "Was Enron gemacht hat", befand der Euro-Statistiker, "wollen wir in den öffentlichen Finanzen nicht haben."

Völlig abwegig sei dieser Vergleich, entgegnete Jonathan Faull, der Chefsprecher von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Der Brite hatte die Brisanz des Enron-Vergleichs schnell erkannt. Gerade erst hatte die neue portugiesische Regierung für 2001 eine nachträgliche Korrektur des Haushaltsdefizits von 2,2 auf knapp vier Prozent signalisiert - mit der Aussicht, dass sich die Staatsverschuldung 2002 noch erhöhen dürfte. Doch nun geraten auch die dubiosen Praktiken anderer Ländern zunehmend ins Blickfeld der Öffentlichkeit.

Denn Europas Finanzminister greifen ungeniert zu allen Tricks, um das Ziel des Euro-Stabilitätspaktes, Brüssel bis 2004 nahezu ausgeglichene Haushalte vorzulegen, zumindest dem Anschein nach einzuhalten. So nimmt Frankreich für seine Haushaltsprojektion ganz euphorisch ein Wirtschaftswachstums von drei Prozent an, Deutschland unterstellt optimistisch 2,5 Prozent - mehr jedenfalls, als die beiden Länder im Durchschnitt der vergangenen Jahre erreichten. Nicht selten frisieren Euro-Länder zudem die Einnahmen ihrer öffentlichen Bilanzen, was die Kommission bisher nicht gestört hat. Mitten im Spiel habe die EU die Regeln geändert, schimpfte der Italiener Tremonti, ohnehin ein Gegner des Stabilitätspaktes, in einem Brief an Währungskommissar Pedro Solbes.

Nachträglich musste Solbes eine ganze Serie von Buchungskniffen auch anderer Länder einräumen, die bisher offenbar als legal galten. Denn nicht nur in Italien, auch in Griechenland und Österreich entdeckten die Kontrolleure von Eurostat Bilanztricks, die ab August 2002 ausdrücklich verboten sein sollen. Betroffen sind auch Finnland und Irland, die allerdings nur in abgeschwächter Form getrickst haben sollen. Für andere Ländern, darunter auch Deutschland, dauern die Untersuchungen noch an.

So fiel einer sechsköpfigen Delegation von Eurostat, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank während einer Routineinspektion vor knapp zwei Wochen die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB) auf. Das bundeseigene, aber privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen soll durch Grundstücksgeschäfte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping helfen, Löcher im Etat zu stopfen. Nun wollen die EU-Beamten wissen, ob Scharpings Geldbeschaffungsagentur eine eigenständige, am Markt tätige Gesellschaft ist oder ob sich hinter dem Konstrukt ein Schattenhaushalt versteckt. Dann nämlich müssten sämtliche Kredite der GEBB dem Bundeshaushalt zugerechnet werden - mit entsprechender Wirkung auf das deutsche Staatsdefizit. Das schrammte 2001 mit 2,7 Prozent des BIP ohnehin schon nahe an der Maastricht-Grenze von drei Prozent, weshalb die EU-Statistiker für dieses Jahr noch Schlimmeres fürchten.

Ein verdecktes Defizit von gleich 3,75 Milliarden Euro beförderten die Ermittler von Eurostat in Griechenland zu Tage. Die raffinierten Athener haben künftige Einnahmen aus Wertpapieren, aus dem Glücksspielgeschäft und sogar 355 Millionen Euro an erwarteten Zahlungen der Brüsseler Flugsicherungsbehörde Eurocontrol an Unternehmen verkauft, die eigens zu diesem Zweck gegründet wurden, und um diese erwarteten Einnahmen ihre aktuelle Verschuldung verringert. Weil Brüssel solche Geschäfte ab jetzt als versteckte Kreditaufnahme wertet, steigt das italienische Defizit von 2001 um 6,8 Milliarden Euro - mithin um immerhin 0,56 Prozentpunkte auf 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Österreichs Schuldenstand wächst wegen beanstandeter Hypothekengeschäfte des Landes Niederösterreich um knapp 2,6 Milliarden Euro - das entspricht 1,2 Prozentpunkte des BIP. Noch haben die Finanzmärkte nicht auf die Datenkosmetik der Europäer reagiert, sie stehen nach wie vor im Bann der Bilanzskandale in den USA. "Aber mit ihrem fahrlässigen Umgang mit dem Stabilitätspakt", warnt ein Frankfurter Notenbanker, "setzen die EU-Finanzminister das Vertrauen aufs Spiel, das sich der Euro an den Finanzmärkten gerade mühsam erworben hat."

Quelle: WirtschaftsWoche

SVEN AFHÜPPE/KONRAD HANDSCHUCH/BRÜSSEL

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