Waffenlager in Milosevic Haus entdeckt
Belgrad zur Zusammenarbeit mit UN-Tribunal bereit

Die USA werden ihre Finanzhilfen für Jugoslawien nach der Festnahme des wegen Kriegsverbrechen angeklagten Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic fortsetzen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte jedoch einschränkend, die USA hielten an der Forderung fest, dass Jugoslawien vollständig mit dem UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag kooperieren müsse.

rtr/ap WASHINGTON/BELGRAD. Andernfalls würden die USA eine internationale Geber-Konferenz für Jugoslawien blockieren. Das Tribunal bereitet derzeit nach Angaben von Chefanklägerin Carla Del Ponte einen zweiten Haftbefehl gegen Milosevic vor und fordert weiter seine Auslieferung.

Die jugoslawische Regierung ist nach Worten von Ministerpräsident Zoran Zivic zu einer engeren Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag bereit. Er kündigte eine entsprechende Gesetzesvorlage an, die dem Parlament zum Beschluss vorgelegt werden solle. Nähere Einzelheiten oder einen Zeitplan für die Gesetzgebung nannte der Chef der jugoslawischen Bundesregierung, der sich am Montag zu einem offiziellen Besuch in Griechenland aufhielt, nicht. Ebenso wenig wollte er sich konkret über eine Auslieferung des am Wochenende festgenommenen früheren Staatschefs Slobodan Milosevic äußern. Die Regierung in Belgrad hat die Auslieferung bislang abgelehnt und will Milosevic zunächst im eigenen Land den Prozess wegen Amtsmissbrauchs machen.

US-Außenminister Colin Powell habe sich für die Freigabe der Mittel in Höhe von 50 Mill. Dollar entschieden, teilte Außenamtssprecher Richard Boucher mit. Die US-Regierung erwarte aber, dass die Demokratie in Jugoslawien in den kommenden Monaten weitere Fortschritte mache. Zwar wurde von den USA nicht direkt die Auslieferung Milosevics an das Haager Tribunal verlangt. Es hieß aber, von der Reform-Regierung unter dem Milosevic-Nachfolger Vojislav Kostunica würden "weitere Fortschritte dieser Art mit Blick auf die volle Kooperation mit dem Kriegsverbrecher-Tribunal" erwartet. Davon werde die Unterstützung der USA für die internationale Geberkonferenz abhängen, sagte Boucher.

Die US-Regierung hatte Jugoslawien eine Frist bis Samstagnacht gesetzt, um die Kooperationsbereitschaft mit dem Haager Tribunal unter Beweis zu stellen. Nach zwei gescheiterten Festnahme-Versuchen hatte die Verhaftung des einstigen Präsidenten Milosevic dann in der Nacht zum Sonntag stattgefunden.

Chefanklägerin Del Ponte äußerte sich optimistisch, dass Jugoslawien Milosevic noch bis zum Jahresende nach Den Haag ausliefern werde. Del Ponte und Tribunal-Präsident Claude Jorda forderten die Behörden zugleich auf, Milosevic den bereits seit längerem ausgestellten Haftbefehl wegen mutmaßlicher im Kosovo- Krieg von Serben an Albanern begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuzustellen. Anklage gegen Milosevic hatte das Tribunal bereits im Mai 1999 erhoben. Ein zweiter Haftbefehl gegen Milosevic wegen des Vorwurfs von Gräueltaten im Bosnienkrieg (1992-1995) sei in Vorbereitung, sagte Del Ponte.

Im Falle eines Schuldspruchs drohen Milosevic nach Angaben der jugoslawischen Regierung bis zu 15 Jahre Haft. Der Polizei zufolge wurde die vorläufige Anklage gegen Milosevic am Montag noch erweitert. Vor laufenden Kameras zeigten Polizisten Waffen vor, die nach ihren Angaben auf dem Anwesen Milosevics sichergestellt wurden, darunter mehrere Werfergranaten, 40 Handgranaten, 27 Sturmgewehre, mehrere Pistolen und große Mengen Munition. Milosevic selbst sei im Besitz einer 9-Millimeter- Pistole gewesen, die das Porträt und eine Widmung des Generals Nebojsa Pavkovic aufweise, sagte Polizeichef Streten Lukic. Auch Milosevic-Tochter Marija (36) drohe jetzt ein Verfahren, weil sie auf den Konvoi, der ihren Vater wegbrachte, mehrere Pistolenschüsse abgegeben habe.

Milosevics Anwalt Toma Fila sagte, sein Mandant habe als gelernter Jurist selbst seine Eingabe gegen die Haft formuliert. Am Dienstag wollte das Gericht nach seinen Angaben über den Einspruch gegen die vorläufige Haftanordnung von 30 Tagen entscheiden.

Belgrader Zeitungen berichteten am Montag ausführlich über Einzelheiten aus dem Gefängnis. Milosevic sitze nun in einer nur sechs Quadratmeter großen, fensterlosen Zelle im Belgrader Zentralgefängnis. Gürtel, Uhr und persönliche Dinge seien ihm abgenommen worden, wurde berichtet. Milosevic-Anwalt Fila sagte, seinem Mandanten gehe es gut, er sei "mental stark", bekomme im Gefängnis auch gutes Essen und Besuch von seiner Frau. Er dürfe Zeitungen lesen und bekomme wahrscheinlich auch ein paar Bücher, und habe im Gefängnis einige Annehmlichkeiten - wenn auch nicht Fernsehen und Radio - "wie in den Zellen von Den Haag".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%