Waffenloser Staatsstreich
Kostunicas Partei bricht mit Koalition in Serbien

Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica hat die serbische Koalitionsregierung in Belgrad verlassen.

dpa BELGRAD. Sämtliche DSS-Abgeordneten im serbischen Parlament gaben am Mittwoch ihre Mandate zurück und verließen die Volksvertretung. Damit wurde formell die DSS- Zusammenarbeit mit der regierenden Koalition DOS beendet, deren Gründungsmitglied sie vor knapp zwei Jahren war. Die dadurch verursachte ernste innenpolitische Krise kann nach Meinung der Opposition und auch einiger DOS-Parteien nur durch vorgezogene Wahlen überwunden werden. Dies lehnt die DOS-Mehrheit derzeit ab.

Der Schritt von Kostunicas Partei erfolgte aus Protest, nachdem das Parlament mit Mehrheit den Beschluss der Verwaltungskommission vom Vorabend gebilligt hatte, 21 DSS-Abgeordneten das Mandat zu entziehen. Ende Mai hatten die Führer der aus 17 Parteien zusammengesetzten DOS (Demokratische Opposition Serbiens) mit einigen Gegenstimmen beschlossen, 36 eigenen "undisziplinierten" Abgeordneten, die selten an den Sitzungen der Volksvertretung teilgenommen haben, im Parlament das Mandat zu entziehen und sie durch neue zu ersetzen.

Die DOS-Mehrheit habe einen "waffenlosen Staatsstreich" vollzogen; in Serbien herrsche nun "der Totalitarismus", sagte DSS-Vizevorsitzender Dragan Marsicanin, nachdem alle 45 DSS-Abgeordneten aus dem Parlament in Belgrad ausgezogen waren.

Ministerpräsident Zoran Djindjic bezeichnete die Entscheidung als das Recht der Koalition, Ordnung in die eigenen Reihen zu bringen. Das Verlassen des Parlaments seitens der DSS werde "keine Probleme" verursachen.

Kostunica hatte zuvor gesagt, der Rauswurf sei die "Verkörperung" der in Serbien herrschenden Gesetzlosigkeit. Er werde dagegen kämpfen wie seinerzeit gegen den kommunistischen Diktator Tito und den Serbenführer Slobodan Milosevic.

"Wir werden nicht mehr an der Arbeit des Parlaments teilnehmen, das als Institution aufgehört hat zu existieren", sagte Marsicanin. Die Partei werde vor dem Verfassungsgericht und dem Obersten Gerichtshof gegen die "illegitimen" Beschlüsse klagen.

Die DSS weigerte sich, neue eigene Kandidaten aufzustellen, weil dies eine Verfälschung der Wahlergebnisse vom Dezember 2000 bedeuten würde. Damals hat die DOS 178 der insgesamt 250 Mandate und somit die absolute Mehrheit im serbischen Parlament errungen. Grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zwischen DSS und dem Rest der DOS haben aber tiefgreifende und von den Wählern erwartete Reformen verhindert.

DSS widersetzt sich seit Monaten der mehrheitlichen DOS-Politik und vor allem dem so genannten Reformblock. Sie hat eine eigene Parlamentsfraktion sowie eine "Schattenregierung" gebildet.

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