Waffenstillstandserklärung steht angeblich bevor
IRA gerät in Nordirland unter großen Druck

Die Terroranschläge vom 11. September haben auch in die Nordirlandpolitik eine neue Dynamik gebracht. David Trimble, der im Juli als Chef der nordirischen Regionalregierung zurückgetretene Parteichef der protestantischen Ulster Unionisten (UUP), will am heutigen Montag den Ausschluss der beiden Sinn-Fein-Minister von der nordirischen Regierung beantragen. Die Unionisten werfen Sinn Fein, dem politischen Arm der anti-britischen IRA, den Bruch des Friedensvertrags vor, da die IRA nach wie vor keine einzige Waffe aus ihren umfangreichen Arsenalen vernichtet hat.

mth LONDON. Trimble erhöht damit nicht nur den seit dem 11. September spürbar gewachsenen Druck auf die paramilitärischen Organisationen IRA und "Real IRA". Er will auch den britischen Premier Blair dazu zwingen, deutlicher Farbe zu bekennen. "Der Premier reist durch die Welt und erklärt, er wolle den Terrorismus bekämpfen. Aber wir sollen mit denen, die sich weigern, dem Terror abzuschwören, in einer Regierung sitzen", sagte Trimble am Wochenende. Mit der Drohung hat Trimble seine Position weiter verhärtet. Er und der moderate Flügel der UUP hat sich in den letzten Wochen in einer Reihe wichtiger Fragen den radikalen Demokratischen Ulster Unionisten von Pfarrer Ian Paisley angenähert.

Der britische Nordirlandminister John Reid hat am Wochenende die in der Nacht zum Samstag suspendierten politischen Institutionen Nordirlands wieder eingesetzt. Ziel dieser nun schon zum dritten Mal ausgeführten juristischen Prozedur ist, mehr Zeit für die Lösung des IRA Waffenproblems herauszuschlagen. Reid erklärte am Sonntag, er wisse nichts von Trimbles Absichten. Doch auch er hält die Zeit für den entscheidenden Schritt der IRA für gekommen. "Um aus der Sackgasse zu kommen, brauchen wir diesen Schritt, zu dem sich die IRA ja schon bereit erklärt hat. Hoffentlich kommt er bald." Damit schloss der Minister sich der Auffassung an, dass der Nordirlandprozess nur noch durch eine klare Geste der IRA gerettet werden kann.

Auch die IRA selbst könnte dies inzwischen so sehen. In einer offensichtlich hastig aufgesetzten Erklärung hatte die Untergrundorganisation am Donnerstag den Amerikanern wegen der Anschläge von New York und Washington ihr Beileid ausgesprochen und zugesagt, ihre Zusammenarbeit mit der unabhängigen Entwaffnungskommission für Nordirland zu intensivieren.

In Sicherheitskreisen ist davon die Rede, zwei von der Kommission identifizierte und inspizierte Waffenlager der IRA könnten schon bald mit Beton oder Säure übergossen werden. Sogar die "Real IRA" soll vor Erklärung eines Waffenstillstands stehen.

Eine entscheidende Rolle spielte dabei wohl der amerikanische Nordirlandgesandte Richard Haass. Er machte in den vergangenen Tagen unmissverständlich klar, dass Sinn Fein und der IRA aus Washington in Zukunft ein kühlerer Wind entgegenpfeift. Empört ist war man dort vor allem über die offenbar intensiven Beziehungen der IRA zur kolumbianischen Guerillabewegung FARC. Sie kamen im August zu Tage, als in Kolumbien drei mutmaßliche Angehörige der IRA verhaftet wurden.

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