Wahl 2002 im Visier
Stoiber und Merkel Schulter an Schulter

Die CSU sucht den Schulterschluss mit ihrer Schwesterpartei: Beim ersten Auftritt auf einem Parteitag der Bayern erhielt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel demonstrativ Rückenstärkung.

dpa MÜNCHEN. CSU-Chef Edmund Stoiber überließ seiner "Amtsschwester" beim Münchner Parteitag am Wochenende voller Absicht den Part der Oppositions-Speerspitze. "Ich habe ein elementares Interesse daran, dass die CDU und Frau Merkel großen Erfolg haben", hatte Stoiber bereits vor dem Delegiertentreffen geäußert. Der Parteitag folgte dem Wink des CSU-Chefs und spendete Merkel nach ihren Attacken auf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stürmischen Applaus.

Die Granden der CSU muteten den 1 000 Delegierten bei diesem Parteitag aber insgesamt ein schwieriges Programm zu. Zum einen sollte die Partei auf einen Kurswechsel in der Einwanderungspolitik eingeschworen werden, der auch glänzend gelang. Ab sofort braucht die CSU den anderen Parteien nicht mehr hinterherzuhecheln, wenn es um die Notwendigkeit geht, die drohende Überalterung der Gesellschaft mit dem Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland abzufedern. Noch vor einem Jahr hatte sich die bayerische Partei schwer getan, als es um den Zuzug von Computerspezialisten per "Green Card" ging.

Deutschland wird kein Einwanderungsland

Dennoch räumt die CSU in der Ausländerfrage eine ihrer Kernpositionen nicht. Deutschland sei kein Einwanderungsland und werde es auch nicht durch beschränkte Zuwanderung. Außerdem müsse das Grundrecht auf Asyl in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden. Was die CSU letztlich will, ist der Austausch von unberechtigten Asylbewerbern, die ohne Aussicht auf Anerkennung mehrere Jahre in Deutschland leben, gegen den Zuzug von Fachkräften, die in der Wirtschaft gebraucht werden. "Wir wollen nicht das Asylrecht abschaffen", wehrte sich Generalsekretär Thomas Goppel am Tag nach dem Parteitreffen gegen die massive Kritik fast aller politischen Gegner, aber auch aus Reihen der Schwesterpartei.

Dämpfer musste die Parteitagsregie aber bei der Diskussion von Anträgen zur inneren Reform der CSU einstecken. Am ersten Abend verzettelten sich die Delegierten in eine kontroverse Diskussion um die Erhöhung der Beiträge. Goppel und fast die gesamte Führungsriege aus Landtag, Bundestag und Europagruppe warfen ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale, um die finanzielle Sanierung der verschuldeten Landespartei CSU durchzusetzen.

Ortsvereine fürchten Mitgliederschwund

Am Ende sah sich sogar Stoiber gezwungen, in die Diskussion einzugreifen und eine Delegierte herunterzuputzen, die es gewagt hatte, auszusprechen, was offenbar viele Mitglieder an der Basis umtreibt: Die Beitragserhöhung sei ein wichtigeres Thema - die Ortsvereine fürchten Mitgliederschwund - als die von Stoiber angestoßene Debatte um Zuwanderung.

Vorerst nicht durchsetzen konnte sich die Parteiführung dann am Samstagmorgen bei der Diskussion über die "Urwahl light" in der CSU. Kernpunkt des Antrags waren Änderungen bei der Entsendung von Delegierten in die Versammlungen zur Aufstellung von CSU - Wahlkandidaten. Bisher gilt ein recht kompliziertes Verfahren der indirekten Delegiertenbenennung auf verschiedenen Ebenen von Orts- und Kreisversammlungen.

Künftig sollten die Ortsverbände entsprechend ihrer Mitgliederzahl Delegierte direkt bestimmen. Der Parteitag zweifelte aber an der Durchführbarkeit der neuen Modalitäten und verweigertes seine Zustimmung. Stattdessen muss sich die CSU bei nächster Gelegenheit noch einmal mit diesem Antrag befassen.

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