Wahl am Freitag gilt als Formsache
Kurt Beck wird neuer Bundesrats-Präsident

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wird an diesem Freitag neuer Präsident des Bundesrates und damit Nachfolger des sächsischen Regierungschefs Kurt Biedenkopf (CDU). Der CDU-Politiker wird Erster Vizepräsident. Die Amtsperiode des Präsidenten der Länderkammer beginnt am 1. November und dauert jeweils ein Jahr.

dpa BERLIN. Die "Wahl" dies Bundesratspräsidenten ist eine Formsache und erfolgt traditionell einstimmig. Das Amt wechselt in einem festen Turnus unter den Bundesländern, in den seit der Einheit auch die neuen Länder einbezogen sind. Nach der Verfassung ist der Präsident auch Vertreter des Staatsoberhaupts und darf für Dienstreisen Bundeswehrmaschinen benutzen.

Beck wird zu einem für ihn günstigen politischen Zeitpunkt erster Mann in der Länderkammer: In Rheinland-Pfalz wird im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt. Es sei "erfahrungsgemäß nicht ungünstig", wenn ein Ministerpräsident auch Bundesratspräsident ist, hieß es.

Öko-Steuer steht im Mittelpunkt der Ratssitzung

Im Mittelpunkt der Bundesratssitzung dürfte der anhaltende Streit um die Öko-Steuer stehen. Die unionsgeführten Länder Baden- Württemberg, Hessen und Thüringen fordern in einem Antrag den Stopp der ökologischen Steuerreform. Diese Initiative wird aber keine Mehrheit finden, wie der Bundesbevollmächtigte von Niedersachsen, Helmut Holl (SPD) nach Vorabstimmungen am Donnerstag berichtete.

Kompromissbereit bei Entfernungspauschale

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses als Ausgleich zur Ökosteuer werde trotz des heftigen Kosten-Streits mit dem Bund im ersten Durchgang nicht abgelehnt. Die Länder verlangten aber eine vollen Ausgleich der auf sie entfallenden Kosten von rund 1,7 Mrd. DM.

Der Bundesbevollmächtige von Sachsen-Anhalt, Werner Ballhausen, ist optimistisch, dass Bund und Länder eine Lösung finden. Es gebe ein "Fülle von Möglichkeiten", wie der Bund den Ländern finanziell entgegenkommen könnte. Der bayerische Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU) sprach von Flickschusterei, weil Entfernungspauschale und Heizkostenzuschuss kein Ausgleich für die Ökosteuerbelastungen seien.

Modernisierung des Mietrechts

Ebenfalls im ersten Durchgang beschäftigt sich der Bundesrat mit der von der Bundesregierung geplanten Reform des Mietrechts, das vereinheitlicht und modernisiert werden soll. Die so genannte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete soll auf 20 % (bisher 30 %) begrenzt werden. Die Bundesratsausschüsse verlangen aber eine Reihe von Detailänderungen. So solle auch das Thema Schönheitsreparaturen gesetzlich geregelt werden.

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