Wahl des Präsidenten
Neues Abgeordnetenhaus konstituiert sich

Knapp sechs Wochen nach den vorgezogenen Wahlen in Berlin kommt das Abgeordnetenhaus an diesem Donnerstag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der wichtigste Tagesordnungspunkt ist die Wahl des künftigen Parlamentspräsidenten. Für das höchste Parlamentsamt hat die SPD als stärkste Fraktion den bisherigen Vizepräsidenten und ehemaligen Regierenden Bürgermeister Walter Momper nominiert.

dpa BERLIN. Der 56-jährige Sozialdemokrat hatte sich am Dienstag in einer parteiinternen Kampfkandidatur gegen seinen Konkurrenten aus dem Ost-Teil der Stadt, Torsten Hilse, durchgesetzt.

In geheimer Wahl benötigt Momper die einfache Mehrheit der 141 Mitglieder des Landesparlamentes, also 71 Stimmen. Die angehenden Regierungspartner SPD (44), Grüne (14) und FDP (15) verfügen zusammen nur über eine hauchdünne Mehrheit von 73 Stimmen. Dennoch gilt die Wahl Mompers als wahrscheinlich. Für eine unangenehme Überraschung könnten allerdings Enttäuschte unter den elf Ost-SPD-Abgeordneten sorgen, die sich für Hilse stark gemacht hatten.

Unterdessen sind die Verhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition in Berlin am Mittwoch fortgesetzt worden. In der fünften Gesprächsrunde wollten SPD, Grüne und FDP über die Themen Arbeit und Soziales, Jugend, Bildung und Sport diskutieren. In einem anderen wichtigen Punkt hatten sich die Parteien zuvor geeinigt, die jährlichen Personalkosten im öffentlichen Dienst bis 2006 um zwei Mrd. DM (1,02 Mrd. Euro) zu senken.

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