Wahl gilt als Test für die politische Stimmung im Bundesland.
Weiter schwache Wahl-Beteiligung in Niedersachsen

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen hat sich am Sonntagmittag eine schwache Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis 12.30 Uhr hätten lediglich 20,7 % der über 6,3 Mill. Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, sagte Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen in Hannover.

ap HANNOVER. Bei der niedersächsischen Landtagswahl 1998 habe die Beteiligung zu dieser Zeit bereits bei 31,1 % gelegen, bei der Kommunalwahl 1996 um 13.30 Uhr bei 32 %. Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte bei seiner Stimmabgabe die Hoffnung auf besseres Wetter und einen Anstieg der Wahlbeteiligung.

Die Wahllokale in Niedersachsen öffneten um 08.00 Uhr morgens und sollten um 18.00 Uhr abends schließen. Die Stimmberechtigte waren aufgerufen, über die Zusammensetzung der 2 239 kommunalen Vertretungen im Lande zu entscheiden. Außerdem wurden in 218 Kreisen, Städten und Gemeinden hauptamtliche Bürgermeister oder Landräte direkt gewählt. Die Wahl galt als Test für die politische Stimmung in dem Bundesland, das seit dem Rücktritt von Gerhard Glogowskis vor knapp zwei Jahren von Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) regiert wird.

Bundeskanzler Gerhard Schröder, der am frühen Nachmittag gemeinsam mit seiner Gattin Doris Schröder-Köpf wählen ging, bezeichnete es in Hannover als "übertrieben", die Abstimmung zu einer bundesweiten Entscheidung zu machen. Für Hannover wünsche er sich einen Erfolg des Amtinhabers Herbert Schmalstieg. Es handele sich in Niedersachsen um eine Kommunalwahl, bei der kommunale Gegebenheiten eine große Rolle spielten. Wenn der Regen, für den die Bundesregierung nicht verantwortlich sei, aufhöre, werde vielleicht auch die Wahlbeteiligung besser.

Spannung in Hannover

Die CDU setzte es sich nach den Worten ihres Landesvorsitzenden Christian Wulff bei der Wahl zum Ziel, ihre Position als stärkste kommunalpolitische Kraft zu behaupten. Bei der letzten niedersächsischen Kommunalwahl im Jahr 1996 lagen die Christdemokraten landesweit mit 41,7 % vor der SPD mit 38,5 %. Die SPD wollte nach den Worten ihrer Landesvorsitzenden, Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, nach ihren Erfolgen des Jahres 1998 bei der niedersächsischen Landtags- und der Bundestagswahl auch stärkste Partei in den Kommunen zu werden. Die Grünen lagen bei der Kommunalwahl 1996 mit neun Prozent der Stimmen vor der FDP, die lediglich 4,6 % erhielt.

In der Landeshauptstadt Hannover bewarb sich der bereits seit 1972 amtierende Oberbürgermeister Schmalstieg (SPD) um eine weitere fünfjährige Amtszeit. Seine Gegenkandidatin für das Amt in Hannover ist erneut die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Rita Pawelski, die 1996 erst in der Stichwahl gegen Schmalstieg scheiterte.

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