Wahl-Kampagne gegen doppelte Staatsbürgerschaft
CDU-Wahlsieg in Hessen offenbar mit Schwarzgeld

dpa-afx BERLIN. Die hessische CDU hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ihre Wahl-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft auch mit Geld aus ihrer schwarzen Kasse bezahlt. Aus Buchungsbelegen der Partei ergebe sich, dass im Wahlkampf 1999 sechsstellige Beträge für großformatige Plakattafeln aus dem Schweizer Geheimfonds finanziert worden seien, berichtet das Blatt in seiner neuen Ausgabe.

In der Schlussphase der Unionskampagne plakatierte die Partei unter anderem den Slogan "Ja zur Integration. Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft". Für die Finanzierung dieser umstrittenen Kampagne, die allgemein als wahlentscheidend eingestuft wurde, interessiert sich nach Angaben des Magazins vor allem das hessische Wahlprüfungsgericht.

Im kommenden Monat soll die erste öffentliche Verhandlung des Gerichtes stattfinden. Beobachter rechnen laut "Spiegel" damit, dass die Richter die Wahl für ungültig erklären. Die letzte Entscheidung läge dann voraussichtlich beim he ssischen Staatsgerichtshof, dem Verfassungsgericht des Bundeslandes. Vorsorglich hat die christlich-liberale Landesregierung auch bereits das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet.

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