Wahl voraussichtlich im Februar
Nach Netanjahus Verzicht nun Scharon gegen Barak

Reuters JERUSALEM. Nach dem Verzicht des früheren Regierungschefs Benjamin Netanjahus werden sich bei der Wahl des nächsten israelischen Ministerpräsidenten Amtsinhaber Ehud Barak und Oppositionsführer Ariel Scharon gegenüberstehen. Scharons Rivale Netanjahu trat am Dienstag als Herausforderer zurück, weil es das Parlament in der Nacht ablehnte, sich aufzulösen und mit dem Ministerpräsidenten zur Neuwahl zu stellen. Netanjahu hatte allgemeine Wahlen zur Bedingung gemacht. In Washington standen am Dienstag Sondierungen der USA, Israels und der Palästinenser an, wie die Unruhen in den besetzten Gebieten beendet und die Friedensverhandlungen wieder in Gang gebracht werden können.

Die Wahl findet voraussichtlich am 6. Februar statt; allerdings gibt es Überlegungen im Parlament, sie erst im März stattfinden zu lassen, damit mehr Zeit für die technischen Wahlvorbereitungen zur Verfügung steht. Barak hat die Neuwahl mit seinem Rücktritt erzwungen. Sie findet weniger als zwei Jahre nach seinem Sieg über Netanjahu im Mai 1999 statt. Barak hat die Wahl zur Volksabstimmung über seinen Friedenskurs erklärt, den die Partei Scharons und Netanjahus, Likud, wegen der seit September andauernden Unruhen für gescheitert hält.

Parlament verweigert Auflösung

Da Netanjahu sich nach der Niederlage gegen Barak aus der Politik zurückzog, hätte er nur bei einer allgemeinen Wahl erneut gegen Barak antreten können oder nach einer Änderung des Wahlrechtes. Das Parlament strich zwar die Vorschrift aus dem Wahlgesetz, dass nur Abgeordnete Ministerpräsident werden dürfen, verweigerte sich aber der eigenen Auflösung. Damit setzte sich die Schas-Partei durch, die Stimmverluste befürchtete. Netanjahus Sprecher Aviv Buschinski sagte, Scharon sei nun der Kandidat der Likud-Partei. Netanjahu werde sich weder um den Parteivorsitz bewerben noch um das Amt des Ministerpräsidenten. Er wolle aber schnellst möglich ins Parlament zurückkehren.

Schas hatte Baraks Koalition mit ihrem Ausstritt im Sommer die Mehrheit genommen und den Prozess in Gang gesetzt, der zur Neuwahl des Ministerpräsidenten führen wird. Sieger ist, wer über 50 % der Stimmen erhält. Bekommt kein Kandidat die absolute Mehrheit, findet zwei Wochen später ein Stichwahl zwischen den beiden stimmstärksten Kandidaten statt.

Unterschiedliche Friedenskonzepte

Barak und Scharon stehen für unterschiedliche Friedenskonzepte. Barak hat den Palästinensern angeboten, mit einem Gebietstausch die verstreut liegenden Siedlungen im Westjordanland und dem Gaza-Streifen an Israel heranzurücken, was dem künftigen Staat ein zusammenhängendes Gebiet mit über 90 % des Gesamtfläche gäbe. Barak würde auch einen Platz in Jerusalem für den Sitz der Regierung und des Parlamentes eines Palästinenser-Staates bereitstellen und die Palästinenser angeblich sogar an der Verwaltung des Tempelberges beteiligen.

Likud lehnt jeden Jerusalem-Kompromiss ab und will auch an Judäa und Samaria festhalten, den in der Bibel erwähnten Gebieten im Westjordanland. Das ließe für einen Palästinenser-Staat nur den Gaza-Streifen übrig, den Israel wie das Westjordanland samt dem historischen Jerusalem 1967 besetzte. Doch geht es nicht nur um Land, sondern auch um die Wasservorkommen im Jordantal. Das hat Netanjahu einmal deutlich gemacht, als er über einen künftigen Palästinenser-Staat sagte, dieser werde weder die Wasserversorgung Israels kontrollieren noch ein eigenes Grenzregime oder eine eigene Armee haben.

Mögliche Kandidatur von Peres

Der Aufstand der Palästinenser brach am 28. September aus, als Baraks Vorstellungen bekannt wurden und Scharon mit einer Schar bewaffneter Begleiter zum Tempelberg zog, dem Inbegriff Jerusalems für Juden und Moslems. Seither sind mindestens 330 Menschen gestorben, zumeist Palästinenser, aber auch 38 jüdische und 13 arabische Israelis. Die 400 000 israelischen Wähler arabischer Herkunft sollen bei der Wahl des Ministerpräsidenten über einen eigenen Kandidaten abstimmen können. Im vergangenen Jahr hatten sie Barak gewählt, weil sie sich nach der Stagnation der Friedensverhandlungen unter Netanjahu von Barak rasche Fortschritte versprachen.

Möglicherweise wird bei der Wahl auch der Sozialdemokrat Schimon Peres antreten, den Netanjahu 1996 geschlagen hatte. Damals waren Parlament und Ministerpräsident erstmals getrennt gewählt worden. Peres sagte, er sei sich der Bedenken Baraks bewusst, dass er ihm Stimmen nehmen könnte. Er werde sich eine Kandidatur als Unabhängiger reiflich überlegen. Barak hatte ihn nach seiner Niederlage gegen Netanjahus als Chef der Arbeiterpartei abgelöst. Peres hat in Israel den Ruf des ewigen Verlierers. International steht er in hohem Ansehen. Für seine Verdienste um die Aussöhnung mit den Palästinensern hat er den Friedensnobelpreis erhalten.

Mit den Sondierungen in Washington verknüpfen beide Seiten keine großen Hoffnungen, wie sie am Dienstag klar machten. Wenn die Israelis wieder dieselben Vorschläge unterbreiteten, werde alles nur Zeitverschwendung sein, sagte Nabil Schaath, Minister in der palästinensischen Autonomie-Regierung in den besetzten Gebieten. Baraks Sprecher Gadi Baltianski sagte, es gehe darum, die Gewalt in den besetzten Gebieten zu verringern und abzuklären, ob es überhaupt noch eine Grundlage für weitere Verhandlungen gebe.

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