Wahl zwischen Arbeitsamt und privaten Anbietern: Riester will private Arbeitsvermittler stärken

Wahl zwischen Arbeitsamt und privaten Anbietern
Riester will private Arbeitsvermittler stärken

Wegen der geschönten Erfolgsbilanzen drohen die Arbeitsämter ihre Vormachtstellung bei der Stellenvermittlung zu verlieren. Regierung und Opposition sind sich einig, dass die privaten Konkurrenten gestärkt werden müssen. Die Arbeitsbehörden wiederum werfen dem Rechnungshof falsche Prüfergebnisse vor.

huh BERLIN. Wegen der zweifelhaften Vermittlungserfolge der Arbeitsämter will die Bundesregierung die privaten Jobvermittler stärken. Erwerbslose sollen das Recht erhalten, ab dem ersten Tag ihrer Arbeitslosigkeit ein privates Vermittlungsunternehmen mit der Suche nach einer neuen Stelle zu beauftragen. Bisher war dies laut dem Job-Aktiv-Gesetz erst nach einem halben Jahr möglich. Im vergangenen Jahr haben private Anbieter insgesamt 130 000 Stellen vermittelt.

Bevor aber endgültig über eine Korrektur des erst im Januar in Kraft getretenen Job-Aktiv-Gesetzes entschieden wird, will Arbeitsminister Walter Riester (SPD) ein Krisengespräch mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, am Freitag abwarten. Von dessen Ergebnissen werde abhängen, ob und wie die Stellung der privaten Vermittler gestärkt werde, sagte Riesters Sprecher Klaus Vater. "Die Bundesanstalt muss sicherstellen, dass sie die geplante Vermittlungsoffensive durch das Job-Aktiv-Gesetz sofort umsetzen kann"betonte er. Riester hatte Jagoda vergangene Woche ultimativ aufgefordert, bis Freitag ein Konzept zur Neuorganisation der Arbeitsämter vorzulegen. Anlass ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs, wonach nur 20 % statt wie bisher behauptet 50 % der Arbeitslosen mit Hilfe der Arbeitsverwaltung einen neuen Job finden.

Der Arbeitgebervertreter im Vorstand der Bundesanstalt, Christoph Kannengießer, forderte, die Zuständigkeiten der Arbeitsämter zu beschneiden. Arbeitslose sollten Gutscheine bekommen, die ihnen die freie Wahl zwischen dem Arbeitsamt und einem privaten Vermittler erlaubten, sagte Kannengießer dem "Tagesspiegel". Unionsfraktionschef Friedrich Merz plädierte für die vollständige Privatisierung der Arbeitsvermittlung. Der Statistik-Skandal stehe für eine "völlig verfilzte und verbonzte Sozialbürokratie", sagte er. Der Verband der Beamten der Bundesanstalt für Arbeit (VBBA) wies die Kritik zurück und lehnte eine Privatisierung ab.

Die Grünen pochen ebenfalls auf weiter gehende Reformen. Neben der privaten Arbeitsvermittlung müsse auch das Gesetz zur Zeitarbeit gelockert werden, forderte die Arbeitsmarktexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Thea Dückert, gegenüber dem Handelsblatt. Sie schlug vor, die maximale Laufzeit eines Zeitarbeitsvertrags für alle Beschäftigten auf zwei Jahre auszuweiten. Bisher kann ein Vertrag über zwei Jahre nur abgeschlossen werden, wenn ein Langzeitarbeitsloser eingestellt wird. Die Zeitarbeit sei ein wirksames Sprungbrett in ein Dauerarbeitsverhältnis, begründete Dückert ihren Vorstoß.

Die Grünen-Politikerin forderte, damit der Neuanfang der Bundesanstalt gelinge, müsse zuvor der Präsident ausgetauscht werden. Trotz der täglichen Rücktrittsforderungen will Jagoda jedoch weiter im Amt bleiben. Sein Durchhaltewillen sei ungebrochen, sagte ein Sprecher der Bundesanstalt.

Unterdessen gerät auch der Bundesrechnungshof in die Schusslinie. Das Landesarbeitsamt Sachsen-Anhalt - Thüringen wirft ihm falsche Ergebnisse vor. Im von den Rechnungsprüfern durchleuchteten Arbeitsamt Halle seien in Wirklichkeit 82 % der Fälle korrekt verbucht worden statt nur 39 %. Dies sei das Ergebnis einer eigenen Prüfung. Allerdings hat das Landesarbeitsamt dabei den Vermittlungsbegriff wesentlich weiter definiert als die Rechnungsprüfer.

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