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Wahlausgang ist völlig offen

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 21. April ist das Rennen völlig offen.

dpa MAGDEBURG. Möglich erscheinen eine SPD/PDS-Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD), eine große Koalition unter der Führung des CDU-Spitzenkandidaten Wolfgang Böhmer, ein rot-rotes Kabinett unter der Führung der PDS und "Hamburger Verhältnisse", also eine Regierung von CDU, FDP und Schill-Partei. Insgesamt sind inzwischen vier Politiker für das Amt des Ministerpräsidenten im Gespräch.

Schon immer war die Politik in Sachsen-Anhalt für Überraschungen gut. Zunächst schieden die CDU-Ministerpräsidenten Gerd Gies im Sommer 1991 und Werner Münch Ende 1993 vorzeitig aus dem Amt. Der CDU-Nachfolger Christoph Bergner wurde 1994 abgewählt und das so genannte Magdeburger Modell erfunden, die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die PDS. 1998 erzielte die rechtsextreme DVU mit 12,9 Prozent ein überraschend hohes Ergebnis und zog in das erste Landesparlament in Ostdeutschland ein. Derzeit regiert - von der PDS toleriert - eine SPD-Minderheitsregierung.

Die SPD, die bei der Wahl 1998 mit 35,9 Prozent Sieger geworden war, will keine Koalitionsaussage vor der Wahl treffen. Sie möchte zunächst wieder stärkste Kraft werden, was nach Umfragen aber nur schwer möglich sein dürfte. Denn danach liegt derzeit die CDU, die zuletzt 22 Prozent erreicht hatte, klar an erster Stelle. Die CDU will am liebsten eine "Sanierungskoalition" mit der SPD bilden.

Mit viel Selbstbewusstsein mischt in diesem Jahr die FDP unter der Führung ihrer Generalsekretärin Cornelia Pieper im Wahlkampf mit. Pieper wurde vom FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher zur Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten erklärt. Die Partei ist seit zwei Legislaturperioden nicht im Parlament, hat jetzt aber laut Umfragen guten Chancen für eine Rückkehr.

Als am Wochenende dann noch der PDS - Bundestagsfraktions- Vorsitzende Roland Claus aus Sachsen-Anhalt von Medien für das Amt des Ministerpräsidenten in Gespräch gebracht wurde, war das Quartett vollzählig. Claus, dessen Partei zuletzt 19,6 Prozent erzielte, dementierte solche Überlegungen zwar nicht rundweg, erklärte aber, er habe sich nicht beworben. Hintergrund des Gedankenspiels ist eine Umfrage, nach der die PDS sogar stärker als die SPD werden könnte.

Für diesen Fall hat Höppner allerdings ausgeschlossen, dass es zu einer rot-roten Koalition unter Führung der PDS kommen werde. Die PDS strebt eine Koalition mit der SPD an.

Viel hängt vom Ergebnis der beiden kleinen Parteien FDP und Schill ab. Die Schill-Partei mit ihrem rührigen, aber umstrittenen Frontmann Ulrich Marseille aus Hamburg hat bereits angekündigt, mit der CDU zusammengehen zu wollen. Dort wird nicht mehr ausgeschlossen, einen solchen Schritt zu gehen, um Rot-Rot zu verhindern. Da in der FDP umstritten ist, ob zur Verhinderung von Rot-Rot möglicherweise eine Zusammenarbeit mit Schill eingegangen wird, sind auch Hamburger Verhältnisse - CDU/FDP/Schill - möglich.

Die bisher im Magdeburger Landtag vertretene DVU tritt dieses Jahr nicht an. Der von der DVU abgespaltenen FDVP wird keine Chancen auf eine Rückkehr ins Parlament eingeräumt. Das gilt auch für Bündnis 90/Grüne, die bereits 1998 den Sprung in den Landtag nicht schafften.

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