Wahlbeteiligung unter 50 Prozent
Kostunica will Wahlergebnis in Serbien anfechten

Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica hat angekündigt, dass er das Ergebnis der Präsidentenwahl in Serbien vor Gericht anfechten wird.

Reuters BELGRAD. "Wir werden alle möglichen Klagen einreichen", sagte Kostunica am Montag. Bei der Abstimmung am Sonntag hatte er zwar deutlich die meisten Stimmen erhalten; die Wahl war jedoch ungültig, weil sich weniger als die Hälfte der Bürger an der Abstimmung beteiligt hatte. Damit scheiterte auch der dritte Versuch, einen neuen Präsidenten Serbiens zu wählen. Das Amt des jugoslawischen Bundespräsidenten, das Kostunica gegenwärtig inne hat, wird abgeschafft. Der Wahlausgang könnte die politische Krise in dem Balkanstaat vertiefen.

"Wir werden kämpfen, wir werden nicht aufgeben", sagte Kostunica. "Wir werden die Ergebnisse dieser Wahlen nicht anerkennen." Kostunica und seine Anhänger kritisieren seit langem, dass in den Wählerlisten viele Menschen geführt würden, die entweder bereits tot oder ausgewandert seien. Wenn diese Namen von den Listen gestrichen würden, liege die Wahlbeteiligung unter Umständen über dem erforderlichen 50-Prozent-Minimum.

Nach Angaben der Wahlkommission beteiligten sich am Sonntag nur rund 45 % der Wahlberechtigten an der Abstimmung. Bei den Stimmabgaben im September hatte Kostunica die absolute Mehrheit verfehlt, und bei der Stichwahl im Oktober wurde ebenfalls die 50 % Wahlbeteiligung nicht erreicht. Viele Wähler waren aus Enttäuschung über die Vorstellungen der Kandidaten sowie den niedrigen Lebensstandard in dem Land den Urnen fern geblieben.

Die niedrige Wahlbeteiligung ist eine Enttäuschung für die Länder des Westens, die die Bürger Serbien zur Teilnahme aufgefordert hatten, um die politische Unsicherheit im Land zu beenden. Ist bis zum Ausscheiden des jetzigen Präsidenten Milan Milutinovic im Januar kein neuer Chef des größten der beiden jugoslawischen Bundesländer gewählt worden, wird die Parlamentspräsidentin Natasa Micic kommissarisch die Amtsgeschäfte übernehmen.

Nach Hochrechnungen unabhängiger Wahlbeobachter entfielen auf Kostunica rund 57 % der Stimmen, auf seinen nächsten Konkurrenten, den Chef der Radikalen Partei, Voijislav Seselj, rund 36 %.

Zum Jahreswechsel wird die schon vor Jahren von sechs auf zwei Mitglieder geschrumpfte Bundesrepublik Jugoslawien in einen nur noch losen Staatenbund namens Union Serbien und Montenegro umgewandelt.

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