Wahlen am 24. Dezember
Jugoslawiens Reformbewegung setzt Sozialisten Frist

Das serbische Reform-Bündnis hat den Sozialisten bis Montag Zeit gegeben, den ausgehandelten Plan für vorgezogene Parlamentswahlen in Serbien anzunehmen.

Reuters BELGRAD. Das serbische Reform-Bündnis DOS hat den Sozialisten des gestürzten Präsidenten Slobodan Milosevic bis Montag Zeit gegeben, den ausgehandelten Plan für vorgezogene Parlamentswahlen in Serbien anzunehmen. Dies teilte der DOS-Politiker Zoran Djindjic in der Nacht zum Sonntag nach vierstündigen Gesprächen mit Vertretern der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) mit. Die Sozialisten hätten im Prinzip zugestimmt, das Landesparlament der jugoslawischen Teilrepublik am 24. Oktober aufzulösen und am 24. Dezember Wahlen abzuhalten. Präsident Vojislav Kostunica sagte auf dem EU-Gipfel in Biarritz, die Lage in Jugoslawien stabilisiere sich. Milosevic und seine Partei hätten von Tag zu Tag weniger Einfluss.

Milosevic war Anfang Oktober bei einem Volksaufstand entmachtet worden. Kostunica-Anhänger drohten am Samstag mit neuen Protesten, falls Milosevics Sozialisten die vorgezogenen Wahlen und die Bildung einer Übergangsregierung in Serbien hinauszögerten. "Wenn sie ihre Meinung ändern und sich gegen Neuwahlen im Dezember entscheiden, dann weiß ich, dass die Menschen wieder auf die Straße gehen werden", sagte Djindjic der Tageszeitung "Danas".

Wahlen am 24. Dezember

Djindjic sagte, die DOS und Vertreter der SPS hätten sich darauf geeinigt, zunächst keine Einzelheiten des Abkommens bekannt zu geben. Zunächst wolle die SPS über die Vereinbarung in ihren Gremien abstimmen. Die Frist zur Annahme laufe am Montag um 10.00 Uhr aus. Der serbische Präsident und Milosevic- Vertraute Milan Milutinovic bestätigte den 24. Dezember als Wahltermin. Die Gespräche würden fortgesetzt, sagte er. Die Sozialisten haben derzeit im serbischen Parlament die Mehrheit. Die serbische Landesregierung ist das wichtigste Machtzentrum in Jugoslawien, da sie Polizei und und den größten öffentlichen Haushalt kontrolliert.

Auf dem EU-Gipfel in Biarritz sagte Kostunica, Milosevic habe in Jugoslawien keine politische Zukunft. Eine Überstellung des Ex-Präsidenten an das UNO-Kriegsverbrechertribunal habe aber keine Priorität. Frankreichs Präsident Jacques Chirac, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, stellte Jugoslawien eine Beitritt zur EU in Aussicht. Auch Jugoslawien werde nach dem Wechsel zur Demokratie seinen Platz im europäischen Haus bekommen, sagte er. Am Vortag hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf verständigt, Jugoslawien Finanzhilfen in Höhe von 200 Mill. Euro (knapp 400 Mill. DM) zur Verfügung zu stellen.

Kostunica sagte in Biarritz außerdem zu, er würde ein Unabhängigkeitsvotum in der Teilrepublik Montenegro respektieren. Er sei bereit, Volksbefragungen über eine gemeinsame Zukunft in den jugoslawischen Republiken Serbien und Montenegro zu überdenken. Sprächen sich die Montenegriner dabei für die Unabhängigkeit aus, würde er dies respektieren, sagte Kostunica, der sich als "defensiven Nationalisten" bezeichnete.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%