Wahlen in Frankreich
Das Wahlsystem in Frankreich

In Frankreich findet am Sonntag die erste Runde der Wahlen zur Nationalversammlung statt. Deren endgültige Zusammensetzung wird erst nach der zweiten Runde am 16. Juni feststehen.

Reuters PARIS. Für die erste Wahlrunde wird Umfragen zufolge mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen des Rechts-Bündnisses von Präsident Jacques Chirac und den Linken gerechnet. Nach der zweiten Runde könnte das Rechts-Bündnis als Sieger hervorgehen.

Das Parlament:
Das Parlament setzt sich aus den beiden Kammern Senat und Nationalversammlung zusammen. Die Nationalversammlung ist die direkt gewählte Volksvertretung. Ihre 577 Abgeordneten werden alle fünf Jahre gewählt. Die 321 Senatoren werden für neun Jahre gewählt, wobei ein Drittel der Mandate alle drei Jahre erneuert wird. Der Senat ist die Vertretung der Gebietskörperschaften und wird von Wahlversammlungen bestimmt.

Aufgabe der Nationalversammlung:
Die Nationalversammlung beschließt Gesetze und überwacht die Regierungsarbeit. Mit Gründung der Fünften Republik 1958 wurden die Aufgaben der Volksvertretung beschnitten. So wurde das oft zum Sturz der Regierung genutzte Misstrauensvotum eingeschränkt. Der Präsident kann die Nationalversammlung auflösen, wenn sie die Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt hat.

Wahlsystem:
Die Abgeordneten der Nationalversammlung werden in zwei Wahlgängen nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Abgeordneter wird, wer in seinem Wahlkreis im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Diese muss zudem mindestens einem Viertel der Stimmen aller Wahlberechtigten in dem Wahlkreis entsprechen. Sollte dies keinem Kandidaten gelingen, findet eine Woche später eine zweite Wahlrunde statt, bei der die einfache Mehrheit der Stimmen ausreicht. An dieser Runde dürfen nur Kandidaten teilnehmen, die im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten haben. In der Vergangenheit führten Absprachen der Parteien dazu, dass sich in der zweiten Runde meist nur noch zwei Bewerber gegenüberstanden.

Chirac hat nach der Präsidentenwahl im Mai das Rechts-Bündnis "Union für die Mehrheit des Präsidenten" geschmiedet, die Sozialisten haben Wahlabsprachen mit den Kommunisten und Grünen getroffen. Zu dem Rechts-Bündnis gehören Chiracs Sammlungsbewegung für die Republik (RPR) und die Liberale Demokratie (DL). Zudem wird es von vielen Abgeordneten der Union für die französische Demokratie (UDF) unterstützt, obwohl deren Parteichef Francois Bayou einen Anschluss verweigert hat.

Die Wahllokale sind landesweit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr (MESZ) geöffnet, in größeren Städten wie Paris und Lyon können die Wähler ihre Stimme bis 20.00 Uhr abgeben.

Wahlberechtigte:
Rund 40 Millionen Franzosen in Frankreich und den Überseegebieten sind wahlberechtigt. Das Wahlalter beträgt 18 Jahre. 1997 lag die Beteiligung in der ersten Wahlrunde bei 67,9 Prozent, in der zweiten Runde bei 71,1 Prozent.

Kandidaten:
Für die 577 Mandate bewerben sich rund 8400 Kandidaten, so viele wie nie zuvor. Rund 39 Prozent der Kandidaten sind Frauen. 1997 lag die Zahl der Bewerber bei 6360. In Paris treten traditionell mit mehr als 450 Bewerbern die meisten Kandidaten für die 21 Sitze an. 555 der Wahlkreise liegen in Frankreich, 22 in den Übersee-Departements und-Territorien.

Stärke der Fraktionen (Stand 2002):
Sozialistische Fraktion: 248 Sammlungsbewegung für die Republik (RPR): 135 Union für die französische Demokratie (UDF): 67 Liberale Demokratie (DL): 43 Kommunisten: 35 Bürgerbewegung und Grüne: 31 Fraktionslose Abgeordnete: 5 Vakante Sitze: 13

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