Wahlen in Frankreich
Parlamentswahl entscheidet über Chiracs Macht

Rund 40 Millionen Franzosen sind aufgefordert, am 9. und 16. Juni ein neues Parlament zu wählen. Mit ihrer Stimme entscheiden sie nicht nur, wer sie in der Nationalversammlung vertritt, sondern auch über die Macht von Präsident Jacques Chirac: Mit einer Mehrheit seiner konservativen Mitte könnte Chirac die ungeliebte Kohabitation, das gemeinsame Regieren, mit der Linken vermeiden.

Reuters PARIS. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA zufolge werden sich die Konservativen und Linken in der ersten Wahlrunde ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Aus der zweiten Wahlrunde könnte das Rechtsbündnis jedoch als klarer Sieger hervorgehen.

Um die 577 Sitze in der Nationalversammlung, die mit dem Senat das Parlament bildet, bewerben sich rund 8400 Kandidaten, so viele wie nie zuvor. Um im ersten Wahlgang gewählt zu werden, muss der Kandidat mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Wer weniger, aber mindestens 12,5 Prozent der Stimmen aller eingetragenen Wähler erhält, nimmt an der Stichwahl am 16. Juni teil. Dann gewinnt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinen kann.

Sowohl das Rechts-Bündnis "Union für die Mehrheit des Präsidenten" (UMP), das Chirac nach der Präsidentenwahl geschmiedet hatte, als auch die linken Parteien kämen der aktuellen Umfrage zufolge in der ersten Wahlrunde auf 35 Prozent der Stimmen. In der entscheidenen zweiten Runde dürfte Chiracs Bündnis der Umfrage zufolge möglicherweise 380 der 577 Sitze der Nationalsammlung erringen. Auf die linken Parteien, darunter die Sozialisten und Kommunisten, entfielen demnach 189 Sitze.

Doch die rechtsextreme Nationale Front von Jean-Marie Le Pen, der laut Umfrage 15 Prozent der Befragten in der ersten Runde ihre Stimme geben wollen, könnte wie bei der Präsidentenwahl für Überraschungen sorgen: Im ersten Wahlgang am 21. April hatte sich Le Pen gegen den sozialistischen Ministerpräsidenten Lionel Jospin durchgesetzt, unterlag aber in der Stichwahl am 5. Mai klar Chirac. Diesmal dürfte das Augenmerk auf dem Osten des Landes liegen, wo Le Pen die meiste Unterstützung genießt.

Wegen des komplizierten Wahlsystems wird Chirac wohl nicht vor den Stichwahlen am 16. Juni wissen, ob er ein mächtiger Präsident mit einer Parlamentsmehrheit aus dem eigenen Lager sein wird oder sich in einer Kohabitation die Macht mit einem linken Regierungschef teilen muss.

Chirac rief seine Landsleute auf, die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin zu unterstützen. "Frankreich hat die Kohabitation lange genug erlebt, um zu wissen, was sie bedeutet. ... Sie führt zu Schwäche und Defiziten, die die Handlungsfähigkeit einschränken", sagte Chirac, der in seiner ersten Amtszeit als Präsident von 1995 bis 2002 fünf Jahre lang mit Jospin zusammenarbeitete. Nach dessen Rücktritt wegen der Niederlage in der Präsidentenwahl hatte Chirac den Liberaldemokraten Raffarin für die Übergangszeit zum Ministerpräsidenten ernannt.

Raffarin nutzte die ersten Wochen seiner Amtszeit als eine Art Kampagne und machte vor allem die Kriminalitätsbekämpfung zum Thema, da sie die Wähler am meisten beschäftigt. Der bis dahin wenig bekannte Regionalpolitiker erreichte in Umfragen schnell eine Zustimmung von 60 Prozent.

Die linken Parteien wie die von Francois Hollande geführten Sozialisten, die Grünen, Kommunisten und andere Gruppen verständigten sich darauf, mit einem gemeinsamen Kandidaten in den Wahlkreisen anzutreten, in denen die Nationale Front gewinnen könnte. Der Linken bleibt in ihrem Wahlkampf offensichtlich nichts anderes übrig, als um das zu werben, was sie bei der Präsidentenwahl unbedingt vermeiden wollte: die Kohabitation.

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