Wahlen in Frankreich
Wirtschaftspolitik der französischen Parteien

Die beiden wichtigsten politischen Lager in Frankreich werben vor den Wahlen zur Nationalversammlung am 9. und 16. Juni mit ähnlichen wirtschaftspolitischen Programmen.

Reuters PARIS. Sowohl die Sozialisten als auch das Rechtsbündnis Union für die Mehrheit des Präsidenten (UMP) von Präsident Jacques Chirac rechnen mit einer raschen wirtschaftlichen Erholung, die die Finanzierung von Steuersenkungen und steigenden Staatsausgaben sichern könnte.

UMP:


Wirtschaftswachstum: Die UMP rechnet mit einem durchschnittlichen Wachstum von drei Prozent jährlich.

Steuern/Staatsausgaben: Die Einkommenssteuer soll um ein Drittel gesenkt werden. Auch bei der Unternehmensteuer und der Umsatzsteuer für Restaurants und "kulturelle Güter" wie etwa CDs sind Senkungen vorgesehen. Chirac hatte im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl, die er am 5. Mai erneut für sich entschied, gesagt, durch das prognostizierte Wirtschaftswachstum würden rund 65 Milliarden Euro freigesetzt. Mit 30 Milliarden Euro sollten die Steuersenkungen finanziert werden. Weitere 30 Milliarden würden in die Reduzierung des Haushaltsdefizits fließen. Fünf Milliarden Euro will er für Programme zur Verbrechensbekämpfung nutzen.

Haushaltsdefizit: Die Beseitigung des Haushaltsdefizits wird als Ziel genannt, eindeutige Angaben zum Zeitpunkt wurden noch nicht gemacht. Frankreichs frühere sozialistische Regierung hatte dem Stabilitätspakt der Europäischen Union (EU) zugestimmt, der einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2004 vorsieht. Mitarbeiter Chiracs hatten erklärt, das Ziel könne möglicherweise erst im Jahr 2007 erreicht werden.

Arbeitslosigkeit: Das Rechtsbündnis will 500.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Derzeit sind rund 2,5 Millionen Franzosen ohne Arbeit.

SOZIALISTEN:


Wirtschaftswachstum: Die Sozialisten gehen ebenfalls von einem Durchschnittswachstum von drei Prozent jährlich aus.

Steuern/Ausgaben: Die Sozialisten beabsichtigen, unter anderem die Umsatzsteuer und die Einkommenssteuer zu senken. Insbesondere Bezieher niedriger Einkommen sollen steuerlich begünstigt werden. Außerdem ist eine Erhöhung des Mindestlohnes geplant.

Der sozialistische Kandidat bei der Präsidentenwahl und frühere Ministerpräsident, Lionel Jospin, hatte Steuersenkungen im Gesamtumfang von 18 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Zudem hatte Jospin Mehrausgaben von acht Milliarden Euro zusätzlich zur bereits geplanten jährlichen 1,5 prozentigen Erhöhung der Staatsausgaben angekündigt.

Haushaltsdefizit: Im Wahlprogramm der Sozialisten findet das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2004 keine Erwähnung. Jospin hatte jedoch im Wahlkampf vor den Präsidentenwahlen betont, die Sozialisten würden an diesem Ziel festhalten.

Arbeitslosigkeit: Die Zahl der Arbeitslosen soll um 900 000 verringert werden. Besonderes Augenmerk soll dabei Arbeitslosen über 55 Jahren gelten.

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