Wahlen in Frankreich
Zwei Autoritäten an der Spitze des Staates

Mit dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten stehen zwei Autoritäten an der Spitze des französischen Staates.

Reuters PARIS. Zwar braucht der Ministerpräsident die Mehrheit im Parlament, dessen Nationalversammlung am 9. und 16. Juni gewählt wird. Doch ernannt wird er vom Staatspräsidenten. Dieses Amt bekleidet seit Mai Jacques Chirac zum zweiten Mal.

Seit dem Rücktritt von Ministerpräsident Lionel Jospin, der bei der Präsidentenwahl im April Chirac unterlag, steht Jean-Pierre Raffarin an der Spitze einer Übergangsregierung. Chirac nutzte seine Befugnis und ernannte mit dem Liberaldemokraten Raffarin einen Politiker aus dem eigenen Lager. Damit endete die Cohabitation zwischen dem sozialistischen Ministerpräsidenten Jospin und Präsident Chirac von der konservativen Sammlungsbewegung für die Republik (RPR).

Die Verfassung vom Oktober 1958, die die Fünfte Republik begründet, verankert die Aufgaben des Ministerpräsidenten. So leitet er die Arbeit der Regierung, gibt die Ziele der Politik vor und schlägt dem Präsidenten die Minister vor. Der Ministerpräsident ist dem Parlament gegenüber politisch verantwortlich; laut Verfassung ist er verpflichtet, den Abgeordneten die Vertrauensfrage zu stellen zum grundlegenden Inhalt seines Regierungsprogramms und zur allgemeinen Regierungserklärung.

Der Präsident ist laut Verfassung die Schlüsselfigur in der Republik und verfügt über große Machtfülle. Er vertritt die Nation nach innen und außen und kann den Ministerpräsidenten ohne Zustimmung der Nationalversammlung entlassen. Der Präsident erteilt der Regierung die Richtlinien der Politik und steht über allen Institutionen und Parteien. Er kann die Nationalversammlung auflösen und Volksabstimmungen abhalten lassen. Außerdem verfügt er über Sondervollmachten im Notstandsfall.

Zur Kohabitation zwischen Präsident und Ministerpräsident aus unterschiedlichen politischen Lagern kam es erstmals 1986. 1993 und 1997 wiederholte sie sich und bewirkte eine Erweiterung der Kompetenzen des Regierungschefs. So erhielt er Vorrechte zurück, die ihm die Verfassung zwar einräumt, die ihm aber durch die Präsidentschaftspraxis vor 1986 entzogen worden waren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%