Wahlen und Reformen
Termine 2005

Wahlen - ob im Irak oder in Nordrhein-Westfalen - stellen politische Weichen neu. Daneben stehen das Kyoto-Protokoll, die Uno-Reform oder auch die Weihe der Dresdner Frauenkirche im Kalender 2005.

1.1. Handel mit Emissionsrechten startet - Das Emissionshandelssystem tritt europaweit in Kraft und regelt den Handel mit Verschmutzungsrechten. Kauf und Verkauf von Emissionszertifikaten sollen dazu beitragen, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu reduzieren.

1.1. Zuwanderung wird erleichtert - Zum Jahreswechsel tritt das im Sommer beschlossene Zuwanderungsgesetz in Kraft. Es erlaubt Hochqualifizierten wie Ingenieuren und Führungskräften in der Wissenschaft von Anfang an einen Daueraufenthalt. Nach altem Recht durften sie maximal fünf Jahre bleiben.

9.1. Palästina entscheidet über Führung - In den palästinensischen Autonomiegebieten fällt die Entscheidung über die Nachfolge des im November verstorbenen Präsidenten Jassir Arafat. Beste Aussichten auf den Posten hat PLO-Chef Abbas.

20.1. Zweite Amtszeit für George Bush - In Washington steht der wichtigste politische Termin des Jahres auf dem Programm: Mit einer feierlichen Zeremonie tritt George W. Bush seine zweite Amtszeit als amerikanischer Präsident an.

26.1. Weltwirtschaftsforum in Davos - Für eine knappe Woche ist der Schweizer Skiort Davos das Mekka der Weltwirtschaft. Prominente Vertreter aus Wirtschaft und Politik kommen zum Weltwirtschaftsforum zusammen, um über die drängendsten ökonomischen Fragen aus Unternehmen, Banken und Ministerien zu debattieren. Zeitgleich startet in Porto Alegre in Brasilien das Weltsozialforum, das bessere Lebensbedingungen für die Ärmsten der Armen erreichen will.

30.1. Der Irak muss entscheiden - Die irakischen Parlamentswahlen sind gleichermaßen wichtig für die USA als auch für die Interimsregierung unter Ministerpräsident Ijad Allawi. Der Urnengang soll beweisen, dass ein arabisches Land trotz aller Krisen und trotz der permanenten Bedrohung durch den Terror zu einer demokratischen Meinungsbildung in der Lage ist.

5.2. Schutz gegen Terror unverzichtbar - 40 Staaten wollen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad zu einer internationalen Anti-Terror-Konferenz zusammenkommen. Die Bedrohung durch unkalkulierbare Anschläge ist unbestritten, Sicherheitsbehörden suchen nach besseren Wegen der Kooperation.

9.2. Bühne frei für Stammtisch-Politiker - Am Aschermittwoch, in diesem Jahr besonders früh, schauen Politiker nach Passau oder Vilshofen: Zu Beginn der Fastenzeit rufen alle großen Parteien ihre Anhänger in Bayern zusammen, um die eigenen Getreuen auf die bevorstehenden politischen Auseinandersetzungen des neuen Jahres vorzubereiten.

11.2. Treffpunkt für die Militärplaner - Die Sicherheitskonferenz in München, die frühere Wehrkundetagung, zählt zu den wichtigsten Treffen politischer und militärischer Planer und Strategen.

16.2. Kyoto-Protokoll tritt in Kraft - Ein extrem wichtiger Tag für Umweltschützer: Das Kyoto- Protokoll tritt rund um den Globus in Kraft. In den 128 Unterzeichnerstaaten, die 61,6 Prozent der Emissionen der Industrieländer auf sich vereinigen, soll der Ausstoß an Treibhausgasen im Zeitraum 2008 bis 2012 im Schnitt um fünf Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden.

20.2. Erster Prüfstein für den Kanzler - 2005 hat nicht ganz so viele Wahlen zu bieten wie das Vorjahr. Deshalb ist jede Landtagswahl in diesem Jahr ein wichtiges Stimmungsbarometer für Bundesregierung und Opposition. In Schleswig-Holstein wird der Landtag gewählt, die Bevölkerung entscheidet über die Arbeit von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD).

20.2. EU-Entscheidung in Spanien - Die spanische Bevölkerung muss die im zurückliegenden Jahr verabschiedete europäische Verfassung per Volksabstimmung ratifizieren. Außer in Spanien wird im weiteren Verlauf des Jahres auch in Frankreich und in Luxemburg in Referenden über die EU-Verfassung entschieden. Das Grundgesetz der Europäischen Union soll dann nach Ende des Ratifizierungsprozesses am 1. November 2006 in Kraft treten.

16.3. Wichtiges Opec-Treffen im Iran - Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) kommt zu einem turnusmäßigen Treffen im iranischen Mahmudabad zusammen. Auf dieser wichtigen Tagung im Frühjahr fällt eine Vorentscheidung über die weitere Entwicklung des Ölpreises im Jahr 2005. Sie wird deshalb mit besonderem Interesse in den Industrieländern beobachtet.

16.4. IWF berät über Schuldenerlass - In der US-Hauptstadt Washington kommen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. In den Industrieländern wird im neuen Jahr intensiv über einen Schuldenerlass für Entwicklungsländer diskutiert.

17.4. Gedenktag im KZ Sachsenhausen - Vor 60 Jahren ist das KZ Sachsenhausen nördlich von Berlin von alliierten Truppen befreit worden. In einer zentralen Gedenkveranstaltung in Sachsenhausen soll aller Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedacht werden.

19.4. Wachwechsel mit Ankündigung - In Stuttgart steht der lange angekündigte Wechsel an der Spitze der Landesregierung an. Der amtierende Ministerpräsident Erwin Teufel wird sich an diesem Tag von seinem Posten zurückziehen. Sein designierter Nachfolger ist Günther Oettinger.

1.5. EU will Grenzkontrollen verbessern - In Luxemburg nimmt die Europäische Grenzschutzagentur ihre Arbeit auf. Sie soll die Kontrolle der Außengrenzen verbessern. Vor allem nach dem Beitritt der neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten war der Ruf nach besseren Grenzkontrollen laut geworden.

5.5. FDP mobilisiert die Kräfte in Köln - Die Liberalen kommen in Köln zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Die Stadt am Rhein ist mit Bedacht für das Zusammentreffen gewählt worden. Ende Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Das Bundestreffen in Köln soll die Basis an Rhein und Ruhr mobilisieren und für eine höhere Stimmenausbeute in NRW sorgen.

8.5. Erinnerung an 60 Jahre Kriegsende - In Berlin und anderen europäischen Städten ist eine Reihe von Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs geplant. Vor 60 Jahren unterzeichnete Deutschland die Kapitulationsurkunde. Einen Tag später treffen sich Staats- und Regierungschefs in Moskau zu einer zentralen Gedenkveranstaltung für ganz Europa. Auch die Teilnahme von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist angekündigt.

10.5. Holocaust-Mahnmal öffnet die Tore - Der lange andauernde Streit hat die Bauarbeiten nur verzögern, aber nicht endgültig stoppen können: In Berlin ist im Mai die Eröffnung des Holocaust-Mahnmals vorgesehen, die Idee für 2 751 Betonstelen hatte der bekannte Architekt Peter Eisenman. Damit bekommt Deutschland seine erste zentrale Gedenkstätte für die während der Naziherrschaft ermordeten Juden. In derselben Woche kommt auch der israelische Staatspräsident Mosche Katzav zum Staatsbesuch.

13.5. Iran sucht einen neuen Präsidenten - Mit Spannung schaut insbesondere die westliche Welt auf den Iran, wo ein neuer Präsident gewählt wird. Gewinnt ein moderater Politiker, ist möglicherweise eine stärkere Anbindung des Landes zumindest an Europa denkbar.

22.5. Nordrhein-Westfalen wählt - In Nordrhein-Westfalen wird zwar nur das Landesparlament gewählt, doch trotzdem ist es im Jahr 2005 die wichtigste politische Abstimmung in Deutschland. Sollte CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers zum Ministerpräsidenten aufrücken, wären weit reichende Folgen für die Bundespolitik zu erwarten. SPD und Grüne würden im Bundesrat weiter geschwächt. Außerdem würde eine Niederlage der Berliner Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen auf die Bundestagswahl 2006 abstrahlen und der CDU zu neuem Aufschwung verhelfen.

Mai: Blair könnte zur Abstimmung bitten - Es gibt noch keinen festen Termin, aber politische Beobachter in London rechnen fest damit, dass in Großbritannien im späten Frühjahr ein neues Parlament gewählt wird. Traditionell schöpft ein britischer Premier nicht seine volle Legislaturperiode aus, sondern bittet die Bevölkerung vorzeitig an die Wahlurnen. Alles deutet darauf hin, dass Tony Blair entsprechend dem britischen politischen Ritual im Mai zur Wahl rufen wird. Der Labour-Premier hat bereits angekündigt, dass er noch einmal antreten möchte.

15.6. Wirtschaften in Arabien - In Berlin beginnt das achte deutsch-arabische Wirtschaftsforum. Erwartet werden 700 Teilnehmer aus 20 Ländern aus der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Bereich. Schirmherr des Treffens ist Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement.

1.7. Britische Regierung führt die EU - Großbritannien übernimmt turnusgemäß den Vorsitz in der Europäischen Union. In der zweiten Jahreshälfte werden voraussichtlich Fragen zum europäischen Einigungsprozess im Mittelpunkt der politischen Beratungen stehen.

6.7. G8-Treffen - Im britischen Gleneagles ist das Gipfeltreffen der G8-Staaten geplant. Der Staatengruppe gehören die sieben wichtigsten Industrieländer - Deutschland also eingeschlossen - und Russland an. In Gleneagles soll über die aktuelle Lage der Weltwirtschaft beraten werden.

1.8. Recht schreiben und rechtschreiben - Lautstarke Proteste haben nichts bewirkt: In Deutschland, Österreich und der Schweiz wird rechtzeitig zum Beginn des Schuljahres die neue Rechtschreibreform verbindlich. Den Schülern bleibt nichts anderes übrig - sie müssen mit den neuen Regeln leben.

13.9. Uno steht vor einer Reform - In New York beginnt die 60. Uno-Generalversammlung. Deutschland und andere Staaten drängen auf eine Reform der Vereinten Nationen. Die Neuordnung soll vor allem dafür sorgen, dass mittelgroße Staaten wie Deutschland einen permanenten Sitz im Uno-Sicherheitsrat bekommen.

26.10. Schwierige Reise nach New York - Nach mehreren Verzögerungen sollen die Einreisevorschriften für die USA nun endgültig im Herbst 2005 drastisch verschärft werden. Ausländische Besucher aus Ländern, für die der Visazwang abgeschafft worden war, müssen Pässe mit biometrischen Merkmalen vorlegen. Diese Regelung trifft auch auf Deutschland zu, Urlauber und Geschäftsreisende sollten sich deshalb rechtzeitig auf die neuen Vorschriften vorbereiten.

30.10. Weihe der Frauenkirche in Dresden - Ein weiterer wichtiger Gedenktag für Deutschland, mit dem an die Kriegsfolgen erinnert wird: In Dresden soll Ende Oktober die Frauenkirche geweiht werden. Nach mehr als zehn Jahren Bauzeit verschwindet damit eine berühmte Kriegsnarbe im Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt. Viele Prominente werden an diesem Tag auch aus den USA und Großbritannien als Besucher erwartet - den Ländern, deren Bomberpiloten Dresden im Februar 1945 in Schutt und Asche legten.

10.12. Vergabe der Nobelpreise - Das Nobelpreiskomitee wird alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Erst steht die Vergabe des Friedensnobelpreises in der norwegischen Hauptstadt Oslo auf der Tagesordnung, danach machen die schwedischen Nobel-Kollegen in Stockholm weiter. Dort werden die Auszeichnungen in Physik, Chemie, Medizin, Literatur und Wirtschaft vergeben.

12.12. Gipfeltreffen der Asean-Staaten - Die Asean-Gruppe soll ein Gegengewicht zur Europäischen Union bilden. Auf dem Jahrestreffen im malaysischen Putra Jaya wollen die Mitgliedstaaten dieses Mal Bilanz ziehen und die Frage beantworten, ob den asiatischen Staaten eine Stärkung der Wirtschaftskraft gelungen ist. Gerade in Südostasien wächst die Sorge, dass schon recht bald eine übermächtige Volksrepublik China das Geschehen in der Region diktieren könnte.

13.12. Fortschritte im Welthandel - Die wichtige Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) soll in diesem Jahr in Hongkong stattfinden. Dieses Mal bekommt das Treffen größere Bedeutung als üblich: Anfang 2005 tritt eine Reihe wichtiger Liberalisierungsschritte im Welthandel in Kraft. Das Ministertreffen muss eine Einschätzung abgeben, ob es wirklich einen echten Fortschritt gegeben hat.

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