Wahlergebnis von mehr als acht Prozent angepeilt
Grüne plädieren für Abschaffung der Gewerbesteuer

Die Grünen streben nach der Bundestagswahl im September eine "ökologische Steuerreform" an. Zumindest die Parteispitze der Grünen plädiert dabei für eine Abschaffung der Gewerbesteuer, wie Parteichef Fritz Kuhn bei der Vorstellung des Entwurfs des Wahlprogramms der Grünen sagte.

bag BERLIN. Bis zur Entscheidung der Delegierten des Parteitages am 4./5. Mai in Wiesbaden habe man diesen Punkt des Wahlprogramms "strittig" gestellt, weil diese Forderung in der Bundestagsfraktion und an der Basis noch umstritten sei. Die Alternative zur Abschaffung wäre die Verbreiterung der Erhebungsgrundlage, etwa auf Selbstständige, so Kuhn.

Mit dem Schlagwort von der "ökologischen Finanzreform" wollen die Grünen weg vom Image der Benzinpreis-Treiber. "Wir lösen uns etwas von der Frage: Wie viel wird das Benzin teurer", sagt Kuhn. Zwar müsse auf jeden Fall am 1. Januar 2003 die vereinbarte fünfte Stufe der Ökosteuer in Kraft treten. Danach müsse mit dem Koalitionspartner ausgemacht werden, wie die Ökosteuer weiterentwickelt werde. Ein Automatismus zur jährlichen Steigerung der Steuer sei im Wahlprogramm nicht festgeschrieben.

Darüber hinaus wolle man sich dafür stark machen, "nicht ökologische Subventionen " zu streichen. Dazu zählte der Parteichef die Hilfen für die Kohle, aber auch die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Entfernungspauschale. Sie könne "nicht das letzte Wort sein, weil sie letztlich weite Fahrten zur Arbeit fördere. Daneben wollen die Grünen vor allem in der Landwirtschaft Subventionen von nicht-ökologischen Bereichen in ökologische "umlenken". In diesen Zusammenhang gehöre auch die Halbierung der Mehrwertsteuer für die Bahn, um den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Um die Infrastruktur der Kinderbetreuung auszubauen, seien in den nächsten Jahren rund fünf Mrd. Euro nötig. Daran solle sich auch der Bund beteiligen, etwa durch eine Neuverteilung der Umsatzsteuer auf Bund, Länder und Gemeinden. Das würde ermöglichen, vor allem die Betreuung von Kindern bis zu drei Jahren und von Schülern spürbar zu verbessern.

Für vier Millionen Kinder aus einkommensschwachen Familien wollen die Grünen einen Zuschlag von 100 Euro aufs Kindergeld einführen. Die Gesamtkosten von 2,5 Mrd. Euro sollen durch ein Abschmelzen des Ehegattensplittings von Besserverdienenden aufgebracht werden.

In der Arbeitsmarktpolitik sprechen sich die Grünen für gezielte Lohnkostenzuschüsse, ein befristetes Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose und die Bezuschussung der Sozialversicherungsbeiträge im Bereich zwischen 326 und 870 Euro aus.

Die künstlich errichtete Teilzeitmauer müsse weg, heißt es in dem Programmentwurf. Gefordert werden auch Job-Rotation, Job-Sharing und Lebensarbeitszeitkonten.

Zur Eindämmung der Korruption fordern die Grünen ein zentrales Korruptions-Register. Die erfassten Unternehmen sollen keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten.

Bei der Bundestagswahl wollen die Grünen "acht Prozent plus X" erreichen, bekräftigte Kuhn. Das verband er nicht nur mit herber Kritk an Union und FDP sondern auch am Koalitionspartner: Die SPD sei im Kern "strukturkonservativ" und habe die Grünen in vielen Punkten "gebremst". Auch seien die Grünen die "europäischste aller Parteien". Kanzler Gerhard Schröder habe den europäischen Gedanken des öfteren "zu Gunsten von nationalen Interessen vernachlässigt".

Quelle: Handelsblatt

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