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Wahlergebnisse in Bundesländern beflügeln Regierung nicht - Coba

Die Wahlergebnisse in Deutschland vom Wochenende werden nach Einschätzung der Commerzbank die Regierung nicht beflügeln. "Das Klima für die Bundesregierung wird noch ein Stück ungemütlicher", heißt es in einer am Montag in Frankfurt veröffentlichten Studie. Der Reformkurs werde aus den eigenen Reihen der Regierung weiterhin in Frage gestellt. Die Regierung werde die Reformen zwar nicht wieder rückgängig machen. Neue Projekte werde sie in dieser Legislaturperiode aber auch nicht mehr auf den Weg bringen.

dpa-afx FRANKFURT. Die Wahlergebnisse in Deutschland vom Wochenende werden nach Einschätzung der Commerzbank die Regierung nicht beflügeln. "Das Klima für die Bundesregierung wird noch ein Stück ungemütlicher", heißt es in einer am Montag in Frankfurt veröffentlichten Studie. Der Reformkurs werde aus den eigenen Reihen der Regierung weiterhin in Frage gestellt. Die Regierung werde die Reformen zwar nicht wieder rückgängig machen. Neue Projekte werde sie in dieser Legislaturperiode aber auch nicht mehr auf den Weg bringen.

Im Bundesrat stelle der Wahlausgang aus der Sicht der Regierung unterdessen eine leichte Verbesserung dar. Denn der Block der mutmaßlich neutral abstimmenden Länder umfasse nun 15 statt zuvor elf Stimmen, während sich der Oppositionsblock von 41 auf 37 Stimmen verkleinert habe, damit aber noch die Mehrheit halte (insgesamt 69 Stimmen), heißt es in der Studie. Der Bundesregierung stünden potenziell 17 Stimmen zu Gebote.

Durch Siege in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen könnte die Opposition nach Einschätzung der Commerzbank allerdings bereits im kommenden Frühjahr die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat erringen und damit die Bundesregierung vollständig von ihrer Kooperation bei Gesetzesvorhaben abhängig machen. Für die Stimmung in Nordrhein-Westfalen werde hierbei die Kommunalwahl am nächsten Wochenende ein Test sein. Dieser dürfte aber nicht kurzfristig über das Fortbestehen der Bundesregierung entscheiden.

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