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Wahlfarce in Weißrussland

Mit ungewöhnlich harter Kritik haben westliche Beobachter das Referendum über eine dritte Amtszeit des autoritären weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko getadelt.

dpa MINSK/MOSKAU. Mit ungewöhnlich harter Kritik haben westliche Beobachter das Referendum über eine dritte Amtszeit des autoritären weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko getadelt.

Bei der Volksabstimmung und der Parlamentswahl am Sonntag sei massiv gegen demokratische Grundregeln verstoßen worden. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Osze) am Montag in der Hauptstadt Minsk mit. Beobachter sprachen von einer "Farce". Am Abend kam es bei Protesten in Minsk zu Handgreiflichkeiten.

Vor der Residenz des Präsidenten machten die Demonstranten ihrer Wut über die Fälschungen Luft. Die Polizei nahm einige Lukaschenko-Gegner in Gewahrsam. Während die Behörden von 100 Teilnehmern sprachen, zählte die Opposition mehrere tausend Menschen auf der nicht genehmigten Kundgebung.

Der international isolierte Lukaschenko wertete das Referendum wie auch die Parlamentswahl dagegen als einen "äußerst beeindruckenden Erfolg" seiner Politik. "Ich habe eine derart hohe Wahlbeteiligung und eine solche Unterstützung nicht erwartet", sagte Lukaschenko. "Wir haben die Wahl und das Referendum so organisiert, dass es von keiner Seite Beschwerden gibt", betonte der Präsident.

Nach offiziellen Angaben gaben 89,7 Prozent der etwa sieben Mill. Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 77,3 Prozent der wahlberechtigten Weißrussen befürworteten eine Verfassungsänderung, die dem seit zehn Jahren regierenden Lukaschenko eine dritte Amtszeit ab 2006 ermöglicht. Bei der Parlamentswahl errang die Opposition nach Angaben der Wahlleitung keinen der insgesamt 110 Sitze.

Wie bereits bei früheren Wahlen kritisierte die weißrussische Opposition das Vorgehen der Staatsführung. "Die Probleme Weißrusslands werden nicht durch Wahlen gelöst, denn die Führung ignoriert den Willen des Volkes", sagte der frühere Staatspräsident Stanislaw Schuschkewitsch in Minsk.

Der Staatsapparat habe sowohl im Wahlkampf wie auch am Tag des Urnengangs das Geschehen beeinflusst, bemängelten westliche Beobachter. "Die Führung verletzte auf Gröbste demokratische Grundregeln", urteilte die Vize-Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Osze, Tone Tingsgaard.

Bei der Parlamentswahl sei vielen Bewerbern eine Kandidatur verwehrt worden. Andere habe man vor der Wahl von der Kandidatenliste gestrichen. Das Referendum sei eine "perfekte Inszenierung" gewesen, sagte der Wahlbeobachter und CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Europas letzter Diktator hat ganze Arbeit geleistet."

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