Wahlkampf-Abschluss
FDP: Rot-grüne Außenpolitik ist ein Scherbenhaufen

Zum Abschluss des Wahlkampfes warf Westerwelle der Regierung schwer außenpolitische Fehler vor.

dpa STUTTGART. Die FDP-Spitze hat zum Abschluss ihres Bundestagswahlkampfs der rot-grünen Bundesregierung schwere außenpolitische Fehler vorgeworfen. Parteichef Guido Westerwelle und FDP-Vize Walter Döring kritisierten am Freitagabend in Stuttgart, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe mit seiner Irak-Politik einen Scherbenhaufen angerichtet. "Wenn wir zu den Vereinten Nationen gehören, müssen wir wissen, welche Rechte wir haben und welche Pflichten", bekräftigte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt.

Die FDP-Spitze erneuerte ihre Forderung nach einem Rücktritt von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). "Eine solche Justizministerin muss aus dem Amt und der Bundeskanzler muss in Washington klarstellen, dass das nicht die Haltung Deutschlands ist", forderte Westerwelle. Däubler-Gmelin hatte zuvor in Berlin einen Zeitungsbericht bestritten, sie habe US-Präsident George W. Bush mit dem Nazi-Diktator Adolf Hitler verglichen.

Döring sagte: "Niemand will Krieg, niemand will einen Alleingang der USA. Aber die Amerikaner haben es nicht verdient, so behandelt zu werden, wie von Herta Däubler-Gmelin oder von diesem Dream-Team Schröder-Fischer." Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) schürten mit ihrer Irak-Politik Kriegsangst, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

Im Streit um die antiisraelischen Attacken von FDP-Vize Jürgen Möllemann stärkte Döring Westerwelle den Rücken. Der Parteichef habe "eindrucksvoll Führungsstärke bewiesen." Westerwelle habe sich auf die Seite der Alt-Liberalen Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff gestellt und klar gemacht, wer für die FDP spreche und wer nicht.

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