Wahlkampf
Die Kernpunkte des CDU CSU-Sofortprogramms

Mit ihrem Sofortprogramm will die Union die Schritte skizzieren, die eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung im ersten halben Jahr ihrer Amtszeit einleiten würde.

Reuters BERLIN. Hier die Kernaussagen des 49 Punkte umfassenden Papiers:

STEUERN:
Die Union kündigt an, die von der Regierung geplante Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform sowie die vorgesehene Erhöhung der Körperschaftssteuer wieder zurückzunehmen. Zum 1. Januar 2004 werde die Union dann eine große Steuerreform in Kraft setzen, die auch eine steuerliche Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften enthalten werde. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) betonte allerdings, dies werde nur bei anziehendem Wachstum möglich sein. Die nächste Stufe der Ökosteuer soll ausgesetzt, außerdem die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurückgenommen werden. Kinderbetreuungskosten sollen bis zu einer Höchstgrenze von 5.000 Euro steuerabzugsfähig gemacht werden.

ARBEITSMARKT:
Die Union tritt dafür ein, bei betrieblichen Vereinbarungen den Tarifvertrag umgehen zu können. Das von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Gesetz über die Scheinselbstständigkeit soll zum 1. Januar 2003 ganz fallen, auch der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit soll abgeschafft werden. Ältere Arbeitslose sollen die Möglichkeit erhalten, schon bei Abschluss eines Arbeitsvertrages Abfindungsregelungen zu vereinbaren und im Gegenzug auf Kündigungsschutzklagen verzichten. Den Niedriglohnsektor will die Union mit der Einführung von 400-Euro-Jobs fördern.

OST-PROGRAMM:
Noch im Jahr 2002 will die Union ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von einer Milliarde Euro auflegen. Eine weitere Milliarde soll zur Förderung von Existenzgründern im Osten bereitgestellt werden. Außerdem sollen Betriebe im Osten steuerlich entlastet werden, etwa durch eine Senkung der KFZ-Steuer für gewerblich genutzte Fahrzeuge. Auch sollen befristete Arbeitsverträge im Osten für die Dauer von vier Jahren abgeschlossen werden können.

RENTE:
Die Union will die von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte soziale Grundsicherung nicht in Kraft treten lassen. Außerdem sollen die Vorschriften zur Förderung der privaten Altersvorsorge vereinfacht werden.

SICHERHEIT UND ZUWANDERUNG:
Beim Thema Zuwanderung lässt die Union einen Kurswechsel erkennen. Während Stoiber unmittelbar nach seiner Kür zum Herausforderer von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gesagt hatte, die Union werde ein neues Zuwanderungsgesetz vorlegen, heißt es nun in dem Papier, die Union werde die von SPD und Grünen erarbeitete Regelung lediglich ändern. Im Falle eines Wahlsieges will die Union biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder die Gesichtsform in Ausweispapieren festhalten. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür hat schon die jetzige Bundesregierung geschaffen. Außerdem sollen die Möglichkeiten für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgeweitet werden.

UMWELT UND AGRAR:
Die Regelung zur Pfandpflicht für Dosen will die Union durch Vereinbarungen mit der Industrie ersetzen, die Vertragsstrafen bei Unterschreiten eines bestimmten Mehrweganteils vorsehen. Sollten die Vereinbarungen aber nicht bis Ende Dezember stehen, werde die Pfandpflicht wie vorgesehen zum 1. Januar 2003 in Kraft treten, sagte Stoiber bei der Vorstellung des Programms.

Als Konsequenz aus der Flutkatastrophe will die Union "schnellst möglich Gespräche mit den Ländern für ein modernes landesübergreifendes Programm zum Hochwasserschutz" aufnehmen. Außerdem will die Union politische Offensiven einleiten, um dem Kyoto-Protokoll zur Reduktion von Treibhausgasen zur Durchsetzung zu verhelfen. Wärmeschutzmaßnahmen an Altbauten sollen steuerlich gefördert werden.

In der Agrarpolitik will eine unionsgeführte Regierung eine gleichmäßige Förderung des konventionellen und des ökologischen Landbaus durchsetzen.

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