Wahlkampf in Bayern
CSU droht mit „Kreuzzug“ gegen die Linke

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern fährt die CSU schwere Geschütze gegen die Linkspartei auf. Mit einer Offensive gegen die "Verführer" will Partei-Chef Erwin Huber deren Einzug in das Parlament verhindern.

HB MÜNCHEN. CSU-Chef Erwin Huber hat für den Schlussspurt des Wahlkampfs in Bayern eine „harte und klare Kampagne“ gegen die Linke angekündigt. Die Linke sei eine Partei mit einer „sehr starken kommunistischen Basis“, die „nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“ stehe, sagte Huber am Montag vor Beginn einer CSU-Präsidiumssitzung. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ drohte er mit einem „politischen Kreuzzug“ gegen die Linke.

Huber unterstützt damit den Kurs der CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer, die die Linkspartei zum wichtigsten Gegner im bayerischen Landtagswahlkampf erkoren hat. Haderthauer sagte, die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti lasse sich zur Marionette des Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine machen. Nur wegen der bayerischen Landtagswahl habe die SPD in Hessen ihren Landesparteitag mit der Entscheidung über ein Bündnis in Wiesbaden verschoben. Die Abgrenzung der in der Bundes-SPD links stehenden bayerischen SPD sei unglaubwürdig.

Ministerpräsident Günther Beckstein relativierte allerdings Hubers Äußerung des „Kreuzzuges“. Dies sei „kein zentraler Begriff“ im Wahlkampf, sondern „eher eine Nebenbemerkung“, sagte Beckstein. Die Linke sei zwar ein wichtiges Thema, aber „nicht das Hauptthema“.

Gleichzeitig sprach auch Beckstein von einer „verheerenden Strategie“ der SPD, weil sie nicht nur bei der Wahl des Bundespräsidenten und für einen Regierungswechsel in Hessen „der Linken hinterherrennt“. Die Partei, die die DDR wirtschaftlich und menschlich ruiniert habe, dürfe aber keinen Einfluss mehr auf die Politik in Deutschland bekommen.

Die CSU wirft der SPD eine zunehmende Annäherung an die Linkspartei vor. Huber und forderte von der SPD einen „klaren und eindeutigen Trennungsstrich“. In der Endphase des bayerischen Landtagswahlkampf und auch im Bundestagswahlkampf werde die CSU „massiv gegen Rot-Rot reden“, sagte Huber.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ergämzte vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München: „Die wahre Fratze der Linken ist noch nicht hinreichend dargestellt.“ Dieser „Dämon der Politik“ müsse aus der bayerischen Parteienlandschaft vertrieben und bundespolitisch auf ein Mindestmaß reduziert werden. Der von Huber angekündigte „Kreuzzug“ gegen die Linke sei „ein großartiger Begriff“.

In Hessen hingegen stehen die Zeichen weiter auf Rot-Rot-Grün-Kooperation. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, steht einer Beteiligung seiner Partei an einer solchen Regierungskoalition in Hessen aufgeschlossen gegenüber. Sollte die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti Koalitionsverhandlungen anstreben, "werde ich mich dafür einsetzen, dass wir da nicht Nein sagen", sagte Bartsch der "Frankfurter Rundschau". Am Wochenende hatten bereits die Grünen-Politiker Volker Ratzmann und Antje Hermenau sich für ein festes Bündnis in Hessen ausgesprochen.

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