Wahlkampf
Kommentar: Das Risiko der FDP

Zu einer Aussage hat sich die FDP nun doch durchgerungen: Wer den Liberalen seine Zweitstimme gibt, weiß immerhin, dass sie für eine rot-gelb-grüne Ampelkoalition nicht zur Verfügung stehen.

Auf jegliche Koalitionsaussage will die FDP nun doch nicht bis zum Wahltag am 22. September verzichten. Wer den Liberalen seine Zweitstimme gibt, weiß immerhin, dass sie für eine rot-gelb-grüne Ampelkoalition nicht zur Verfügung stehen. Genügt dies? Gerhard Schröder gefällt die Ausschlussklausel natürlich nicht, schwinden doch damit seine Chancen auf eine zweite Kanzlerschaft. Für die FDP ist diese Festlegung nicht ohne Risiko. Wenn angesichts knapper Mehrheiten nur die Wahl zwischen einer Ampel-Regierung und einer großen Koalition bliebe, gäbe es keine Alternative zu einer Elefantenhochzeit. Dann aber würden die Sozialpopulisten in den großen Volksparteien weiterhin wachstums- und beschäftigungsfördernde Strukturreformen blockieren. Deutschland bliebe eine Stillstandsrepublik.

Not tut eine klare, handlungsfähige Mehrheit für eine Reformkoalition. Mit einer Absage allein an eine Ampelregierung ist sie nicht zu erreichen. Die FDP sollte auch auf ein machtopportunistisches Offenhalten der eigentlichen Koalitionsaussage verzichten. In der Wirtschafts-, Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik kann sie ihre Reformziele nur in einer Koalition mit der Union erreichen. Das zählt 2002. Mit einer SPD, die Gerhard Schröder aus der "neuen Mitte" in die alte gewerkschaftliche Linke zurückgeführt hat, ist kein Reformstaat zu machen.

Die FDP sollte die Taktiererei nicht übertreiben. Solange sie keine Koalitionspräferenz erkennen lässt, werden unionsnahe Wähler ihr kaum ihre Zweitstimme geben. Solange hat für sie Priorität, dass die Union in jedem Fall zur stärksten politischen Kraft werden sollte. Die FDP aber kann noch nicht auf koalitionspolitisch motivierte Funktionsstimmen verzichten. Das Offenhalten der eigentlichen Koalitionsfrage birgt für die Liberalen das Risiko, aus ihrem 18-Prozent-Traum als Acht-Prozent-Partei zu erwachen.

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