Wahlkampf
US-Politik sucht Rezept gegen Flaute

Wie auch immer der neue US-Präsident heißen mag, er wird sich einem Rekordhaushaltsdefizit und einer lahmenden Konjunktur ausgesetzt sehen. Und ein schnelles Ende der US-Krise ist nicht in Sicht. Schon jetzt ist klar: Die Rezession wird zum Topthema im Wahlkampf. Wie die Präsidentschaftsbewerber der Krise Herr werden wollen.

WASHINGTON. Gut drei Monate vor den US-Wahlen wird immer deutlicher, welche ökonomische Bilanz der neue amerikanische Präsident vom scheidenden Amtsinhaber George W. Bush erben wird: Ein Rekordhaushaltsdefizit von rund 482 Mrd. Dollar und eine Konjunktur, die in diesem Jahr bestenfalls noch um 1,6 Prozent wächst und 2009 um nicht mehr als 2,2 Prozent. Damit wird die Wirtschaft unweigerlich das alles beherrschende Thema im Wahlkampf.

Wer auch immer am 20. Januar 2009 den Amtseid schwört, er wird damit erheblich weniger ökonomischen Spielraum haben als George W. Bush acht Jahre zuvor. Als dieser die Geschäfte von Bill Clinton übernahm, waren nach drei Überschussjahren in Folge die Staatskassen gut gefüllt. Doch Irak-Krieg, Öl- und Finanzkrise und eine Politik niedriger Steuern haben aus dem Plus ein tiefrotes Minus werden lassen.

Und ein schnelles Ende der US-Krise ist nicht in Sicht. Zwar gab es gestern mit dem überraschend gestiegenen Verbrauchervertrauen im Juli einen Lichtblick: Der vom Conference Board ermittelte Index sei von revidierten 51 Punkten im Vormonat auf 51,9 Punkte gestiegen, teilte das private Forschungsinstitut mit; Volkswirte hatten einen Rückgang auf 50 Punkte erwartet. Zusammen mit dem sinkenden Ölpreis half dies den gebeutelten US-Börsen gestern zunächst etwas auf die Beine.

Gleichzeitig wurde gestern aber auch klar, dass die US-Immobilienkrise keineswegs bald ausgestanden ist; die Immobilienpreise befinden sich weiter im freien Fall. Der Case-Shiller-Index für Hauspreise – einer der wichtigsten Konjunkturindikatoren – stürzte ab. Im Mai 2008 sackten die Hauspreise in den 20 größten Städten um 15,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das ist der stärkste Rückgang seit Einführung dieses Indexes im Jahr 2000.

Vor diesem Hintergrund schalteten beide Präsidentschaftsbewerber schnell auf das Thema um. Kurz nach Rückkehr von seiner einwöchigen Auslandsreise beriet sich Barack Obama zu Wochenbeginn mit 20 der wichtigsten Wirtschaftsexperten, Unternehmern und Gewerkschaftern. John McCain hatte einen Wahlkampfstopp in Kalifornien und warb erneut für seinen Vorschlag, mehr Öl in den USA zu fördern, um die Folgen des Ölpreisanstiegs zu lindern.

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