Wahlkampf
Zweifelhafte Kampagne von Eichel

Mit einer Pressemitteilung gegen Stoibers Steuerkonzept stößt das Bundesfinanzministerium an rechtliche Grenzen. Die Exekutive ist im Wahlkampf zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet, sagt ein Parteienrechtler. In Zukunft dürfte es häufiger zum Prozess kommen.

DÜSSELDORF. "Stoibers Null-Konzept" steht über dem Text, den das Bundesfinanzministerium am Montag mittag verbreitet hat. Darin setzt sich das Ministerium, veröffentlicht als Artikel von Finanzminister Hans Eichel, kritisch mit den Steuerkonzepten des Unionskanzlerkandidaten Stoiber auseinander. "Der Kandidat lässt die Katze aus dem Sack - die Steuerbelastung soll weiter sinken", steht im ersten Satz.

Als Steuerberater Thomas Schäfer diese Mail in Hannover las, war er zuerst überrascht, dann verärgert. Eigentlich hatte er vor einigen Wochen den E-Mail-Service des Ministeriums abonniert, um regelmäßig über die Auslegung von Steuergesetzen durch das Haus unterrichtet zu werden. Auf Wahlkampf hat er weniger Lust. "Ich erwarte, dass mit Steuergeldern Bürger nur informiert werden, und kein Wahlkampf betrieben wird", sagt Schäfer. Das Bundesfinanzministerium sieht darin kein Problem. "Der Minister äußert sich zu einem Thema, das seine Ressortzugehörigkeit trifft", sagt ein Mitarbeiter der Pressestelle, "das wollen wir in Zukunft häufiger machen."

Dabei bewegt sich das Ministerium allerdings auf rechtlich dünnem Eis. Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März 1977 in einem Leiturteil über die "Öffentlichkeitsarbeit der Regierung" bestimmt, dass die Exekutive im Wahlkampf zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet ist. "Den Staatsorganen ist es versagt, sich in amtlichen Funktionen im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen", heißt es in dem Urteil. Diesen Leitsatz hat das Gericht 1983 noch einmal bekräftigt, als es um die Verwendung von Steuermitteln für Werbung ging.

Für den Parteienrechtler Martin Morlok von der Universität Düsseldorf ist der Fall eigentlich klar: "Die Exekutive darf keinen Wahlkampf machen, Steuermittel dürfen nicht für eine Partei ausgegeben werden." Aber im Wahlkampf werde dies häufiger geschehen. "Die Regierung gerät in Versuchung und die Opposition wird die Gerichte anrufen", so Morlok. Das sei normale Wahlkampfauseinandersetzung. Hans Eichel dürfe sich natürlich als Parteipolitiker zu den Steuerkonzepten Stoibers äußern, problematisch sei allerdings, wenn dies im Wahlkampf über die Kanäle des Ministeriums geschieht. Gerechterweise, so Morlok, müsse man allerdings auch fragen, wer Stoibers Steuerkonzept geschrieben habe. Und das stammt aus der mit Steuermitteln finanzierten Staatskanzlei in München.

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