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Wahlkampfstreit um Zukunft der Krankenkassen

Union und FDP kündigen es in ihren Programmen an: Angesichts wachsender Finanzierungsprobleme soll der Umfang des Pflicht- Versicherungsschutzes der Krankenkassen schrumpfen. Die IG Metall schlägt Alarm. Für gut die Hälfte der Versicherten ist die Frage indes schon entschieden - sie rechnen mit Einschnitten ins Solidarsystem.

FRANKFURT/M. In der Arbeitsmarktpolitik mögen die Unterschiede zwischen rot-grüner Regierung und bürgerlicher Opposition verschwimmen - in der Gesundheitspolitik werden die Fronten immer klarer: Während Union und FDP mehr Eigenverantwortung der Versicherten anstreben, wollen SPD und Grüne den Krankenkassen neue Einnahmen verschaffen. Ein gestern von der IG Metall präsentiertes Gutachten, das maßgebliche Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen mitgeschrieben haben, unterstreicht den Gegensatz. Statt einer "generellen Kostenexplosion" müssten die "viel massiveren Probleme" auf der Einnahmeseite der gesetzlichen Krankenversicherung bekämpft werden, heißt es in dem Konzept "wider den ökonomistischen Blick auf das Gesundheitssystem". Die Autoren sind neben IG-Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner und zwei Professoren der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsauschusses Klaus Kirschner (SPD) und seine Kollegin Monika Knoche (Grüne).

Eine gestern veröffentlichte Repräsentativ-Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt allerdings, dass auch Union und FDP mit ihren Positionen nicht allein dastehen. Abgesehen von der Unterstützung bei Wirtschaftsverbänden und Ärzteschaft für größere Eigenverantwortung der Versicherten rechnen zugleich bereits 52 % der Bevölkerung fest damit, dass der Leistungsumfang der Krankenkassen in Zukunft eingeschränkt wird, so die Umfrage.

Freilich ist das Votum der Teilnehmer des neuen "Gesundheitsmonitors" der Bertelsmann-Stiftung eher Hinweis auf einen Vertrauensverlust in das Gesundheitswesen, als Zeichen aktiver Zustimmung zu mehr finanzieller Eigenbeteiligung. Denn in derselben Umfrage werten einerseits 61 % der Versicherten und Patienten die Beiträge der Krankenkassen als zu hoch. Andererseits befinden sogar 69 % die bereits heute anfallenden Zuzahlungen etwa bei Arzneimitteln für zu hoch. Durch Härtefallklauseln ist die Eigenbeteiligung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf jährlich 2 % des Einkommens begrenzt.

Nach dem Konzept von IG Metall, SPD und Grünen, sollte der Kreis der Pflichtversicherten bei den gesetzlichen Krankenkassen ausgeweitet werden - mit dem Ziel "Qualitätssicherung, Umverteilung und staatlich kontrollierte Steuerung" auch finanziell stärken zu können. Die Einkommensgrenze von derzeit 3 375 ? monatlich, oberhalb derer derzeit eine private Absicherung der Krankheitsrisiken möglich ist, soll danach nicht nur erhöht, sondern sogar gestrichen werden - mit der Perspektive, dass mittelfristig aus der Sozialversicherung eine "Erwerbstätigenversicherung" unter Einschluss von Selbstständigen und Beamten wird.

In diesem Punkt riskieren die Verfasser des IG-Metall-Konzepts freilich Konflikt mit der Gewerkschaft Verdi: Diese ist erst vor wenigen Wochen demonstrativ von der Forderung abgerückt, die gesetzliche Krankenversicherung zu Lasten der privaten Krankenversicherung auszudehnen. Ein heftiger Streit mit den Arbeitgebern der privaten Versicherungswirtschaft über dieses Thema hatte die Verdi-Tarifverhandlungen für diese Branche über Wochen hinweg blockiert. Nach Rechnung der Arbeitgeber würde bereits die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ohnehin angekündigte Anhebung der Versicherungspflichtgrenze auf 4 500 ? bis zu 50 000 Jobs bei privaten Versicherern kosten. In einer gemeinsamen Erklärung der Tarifparteien hat Verdi schließlich zusammen mit dem Tarifabschluss die Formulierung unterschrieben: "Wir sehen in einem geregelten Nebeneinander zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung einen wesentlichen Faktor, die Beschäftigung in der Versicherungswirtschaft zu sichern."

Anders als es IG-Metall-Chef Klaus Zwickel noch beim Leipziger Zukunftskongresses seiner Gewerkschaft im Juni angedeutet hatte, nimmt das vorliegende Konzept dagegen von einer anderen Variante zur Stärkung der Krankenkassen-Einnahmen Abstand: von einer Ausweitung der Beitragspflicht über den Arbeitslohn hinaus auf mögliche Zins- und Mieteinkünfte der sozialversicherten Arbeitnehmer. Sie "geriete in Konflikt mit der paritätischen Aufteilung der Beitragslasten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber", begründen die fünf Autoren ihre "gewisse Skepsis".

Da sich der Beitrag des Arbeitgebers kaum davon abhängig machen lässt, wie viel Geld ein Mitarbeiter nebenbei als Vermieter verdient, müssten in einem solchen Modell in der Tat etliche Arbeitnehmer mehr als die Hälfte des Sozialbeitrags zahlen. Noch im Juni hatte Zwickel allerdings laut über andere Finanzierungsformen der Sozialkassen nachgedacht, deren Konsequenz ebenfalls eine Aufhebung der paritätischen Finanzierung gewesen wäre.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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