„Wahlkampftheater“ oder Aufklärung?
Stoiber-Vernehmung - der zweite Akt

Nach Edmund Stoibers Vernehmung vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss folgt am 20. Juni der zweite Akt: Dann will auch der bayerische Untersuchungsausschuss den CSU-Chef vorladen - allerdings mit neuem Programm.

dpa MÜNCHEN. Dabei soll es vor allem um die Frage gehen, ob der Regierungschef sich unzulässig in die Ermittlungen der Justiz gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber eingeschaltet hat - möglicherweise als Schutzpatron für die Kinder seines politischen Ziehvaters Franz Josef Strauß.

Alles nur Wahlkampftheater?

Die Union hatte schon die erste Vorladung Stoibers wenige Monate vor der Bundestagswahl als "Wahlkampftheater" kritisiert. CSU - Landtagsfraktionschef Alois Glück sagte am Mittwoch, der Opposition gehe es vor allem um eine "Verunglimpfung" und "Rufschädigung" des Ministerpräsidenten. SPD und Grüne weisen die Vorwürfe zurück. "Wir hätten Stoiber gern schon früher gehört. Aber das hat die CSU massiv blockiert", kontert Ausschusschef Harald Güller (SPD).

Knackpunkt für den Bayern-Ausschuss ist ein Vorgang aus dem September 1999. Damals hatte das Augsburger Amtsgericht einen neuen, umfassenderen Haftbefehl gegen den nach Kanada geflohenen Schreiber erlassen. Das brisante Papier sorgte vor allem deshalb für Aufsehen, weil danach einem Zeitungsbericht zufolge die "Erbengemeinschaft Strauß" über den ältesten Bruder Max Strauß 5,2 Millionen Mark (2,66 Millionen Euro) Provision aus Airbus-Verkäufen von Schreiber erhalten haben sollte.

Die Staatsanwaltschaft, die seit Jahren in dieser Sache gegen Max Strauß ermittelt, stellte noch am selben Tag unmissverständlich klar: Weder Kultusministerin und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier noch ihr jüngerer Bruder Franz Georg Strauß seien von den Vorwürfen betroffen. Doch die Sache war in der Welt. "Ich habe das als echten Rufmord empfunden", berichtete Hohlmeier immer noch sichtlich betroffen am Dienstag im Ausschuss.

"Kein Geld aus Schreiber-Quellen"

Ihr mit Spannung erwarteter Auftritt hatte wegen der Vernehmung Stoibers auf den Abend verlegt werden müssen. Mehrfach betonte Hohlmeier, keinerlei Geld aus irgendwelchen Schreiber-Quellen erhalten zu haben. Allerdings räumte sie ein, den Justiz-Amtschef Wolfgang Held eingeschaltet zu haben, um an den Haftbefehl zu kommen. Held beschied die Bittstellerin allerdings abschlägig. Deshalb habe sie Stoiber gar nicht mehr angesprochen, versicherte Hohlmeier: "Wenn der Amtschef Nein sagt, macht das keinen Sinn, weil sich auch ein Ministerpräsident nicht über die Gesetze hinwegsetzen kann."

Möglicherweise hat Stoiber aber doch Interesse an dem Vorgang bekundet. Dem Ausschuss liegt ein Briefentwurf aus dem Justizministerium vor, wonach der Ministerpräsident um Unterrichtung gebeten habe und sogar den mit Steuer-Details gespickten Haftbefehl bekommen sollte. Dies sei nie geschehen, hat das Justizministerium inzwischen mehrfach betont. Auch der Brief sei nicht rausgelaufen. Dennoch wollen SPD und Grüne es jetzt ganz genau wissen.

Die Hauptfigur Max Strauß hatte den Abgeordneten nicht zur Aufklärung verholfen. Der Münchner Rechtsanwalt machte im März mit Hinweis auf das gegen ihn laufende Verfahren von seinem Aussage- Verweigerungsrecht Gebrauch. Hohlmeier stellte sich am Dienstag nachdrücklich hinter ihn: "Mein Bruder hat immer versichert, keine Provisionen erhalten zu haben. Und ich sehe eigentlich nicht, warum ich seine Worte in Zweifel stellen soll."

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