Wahlkampfthema
Glos fordert Scharpings Rücktritt in Honorar-Affäre

Die CSU hat Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) zum Rücktritt aufgefordert, falls sich die Vorwürfe wegen umstrittener Honorarzahlungen an den Minister bestätigen sollten.

Reuters BERLIN. Wenn sich die Berichte des Magazins "stern" und der "Bild"-Zeitung als richtig erwiesen, müsse sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für die letzten Monate seiner Amtszeit nochmal einen neuen Verteidigungsminister suchen, sagte CSU - Landesgruppenchef Michael Glos am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wenn ein Bundesminister der Verteidigung gegen Honorar für die Rüstungsindustrie tätig gewesen ist, dann ist das etwas, was mit unserem rechtsstaatlichen Denken nicht vereinbar ist."

Scharping hat Medienberichte bestätigt, wonach er von der PR-Agentur Hunzinger 140 000 Mark erhalten hat. Der Minister sprach in der "Bild"-Zeitung von Honoraren, die ordentlich dem Finanzamt erklärt und versteuert worden seien. Es habe sich um ein 1998 gezahltes Lizenzgeld von 80 000 Mark im Vorgriff auf das Honorar für seine Lebenserinnerungen sowie um eine Zahlung von 60 000 Mark im Jahr 1999 gehandelt. Er habe das Geld angenommen, da er die Ansprüche darauf vor seiner Zeit als Bundesminister erworben habe.

Heye: Scharping muss sich äußern

Am Montag hatten "Süddeutsche Zeitung" und "Bild" über ein kurz vor der Bundestagswahl 1998 eingerichtetes Konto Scharpings berichtet, für das der PR-Mann Moritz Hunzinger eine Vollmacht habe. Hunzinger habe auf dieses Konto insgesamt rund 140 000 Mark (rund 72 000 Euro) eingezahlt. Das Magazin "stern" hatte am Mittwoch zudem unter anderem berichtet, kurz vor einer Reise Scharpings nach Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate habe Hunzinger einen Vertreter der Rüstungsindustrie, der sich um Exportgenehmigungen für U-Boote in diese Länder bemühte, mit Scharping zusammengebracht.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hatte am Mittwoch gesagt, es werde darauf gedrängt, dass Scharping sich möglichst rasch zu Medienberichten über angebliche Honorarzahlungen äußere. Er gehe davon aus, das Scharping sich nichts habe zu Schulden kommen lassen.

Hunzinger: Papiere sind nicht authentisch

Hunzinger bestritt in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass die im "stern" veröffentlichten Papiere über seine Geschäftsbeziehung mit Scharping authentisch sind. Der Inhalt des Papiers sei aber harmlos, und seit Oktober 2000 werde dieses Material auf dem Medienmarkt angeboten. "Das geschah bisher vergeblich. Jetzt endlich, pünktlich zur Wahl, findet sich ein Medium dafür", sagte Hunzinger. Zum Inhalt des Papiers sei zu sagen, dass sich darin nichts befinde, was unter moralischen, kaufmännischen oder gesetzlichen Aspekten "mit Fragezeichen zu versehen wäre".

Scharping war in seiner Amtszeit als Verteidigungsminister schon mehrfach auch in den eigenen Reihen heftig unter Druck geraten. Im Sommer 2001 stand er wegen Urlaubsfotos mit seiner Freundin Kristina Gräfin Pilati in der Kritik. Zudem musste er sich für Flüge mit der Flugbereitschaft nach Mallorca und zu Pilati rechtfertigen. In der SPD wird davon ausgegangen, dass er bei einem Wahlsieg der SPD dem Kabinett nicht mehr angehören wird.

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