Wahlleistungen nicht notwendig
Beamtenbeihilfe auf Kassenniveau senken

Beihilfeleistungen für kranke Beamte dürfen auf das Niveau eines normalen Kassenpatienten gesenkt werden. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor.

HB/dpa KARLSRUHE. Der Zweite Senat billigte eine Regelung des Landes Berlin von 1998, durch die Wahlleistungen bei stationärer Behandlung - vor allem Chefarzt-Behandlung und Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer - von der Beihilfe des Arbeitgebers ausgeschlossen wurden. (Aktenzeichen: 2 BvR 1053 - Beschluss vom 7. November 2002)

Damit wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines Berliner Richters ab. Er hatte sich auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn berufen, die als "hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums" im Grundgesetz garantiert sei. Durch die private Zusatzversicherung, die er für sich und seine Familie habe abschließen müssen, sei sein monatlicher Krankenversicherungsbeitrag von knapp 490 auf fast 620 Mark (von 250 auf 317 Euro) gestiegen.

Ausnahmen von der Regelung gelten beispielsweise für ältere Beamte und Schwerbehinderte. Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und das Saarland haben vergleichbare Bestimmungen erlassen, während in den anderen Ländern und im Bund nach wie vor die Aufwendungen für Wahlleistungen erstattet werden.

Die Karlsruher Richter stellten klar, dass sich die normale Krankenhausversorgung nicht etwa auf dem Niveau eines "sozialen Mindeststandards" bewege, sondern eine medizinische Vollversorgung biete. Selbst ein Eingreifen des Chefarztes und eine Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer seien - die medizinische Notwendigkeit vorausgesetzt - von den allgemeinen Krankenhausleistungen umfasst. Deshalb sei es für eine medizinisch zweckmäßige und notwendige Versorgung der Beamten nicht notwendig, dass der Dienstherr auch die Wahlleistungen über die Beihilfe abdecke.

Nach den Worten der Richter gehört die Beihilfe in ihrer gegenwärtigen Form nicht zu den geschützten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Das System könne jederzeit geändert werden. Der Staat schulde seinen Beamten lediglich einen "amtsangemessenen Lebensunterhalt", der auch im Krankheitsfall nicht gefährdet sein dürfe. Ob er diese Pflicht über die Höhe der Dienstbezüge, über Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonstiger Weise erfülle, bleibe seiner Entscheidung überlassen.

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