Wahllokale in Niedersachsen geschlossen
Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen eine "Katastrophe"

In Niedersachsen zeichnet sich bei den Kommunalwahlen nach der Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr eine dramatisch geringe Wahlbeteiligung ab. Bis 16.30 Uhr hatten nur 43,4 % der rund 6,34 Mill. Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Landtagspräsident Rolf Wernstedt (SPD) sprach von einer "Katastrophe".

dpa/rtr HANNOVER. Entschieden wurde über die Zusammensetzung von 2239 Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen. Zudem wurden 218 Bürgermeister und Landräte direkt gewählt.

"Das wird die niedrigste Wahlbeteiligung, die wir bislang in Niedersachsen hatten", hieß es bereits gut eine Stunde vor Schließung der Wahllokale. Schon 1996 war mit 64,5 % der Stimmen ein historischer Tiefstand erreicht worden. Eine der Ursache dürfte der Dauerregen in weiten Teilen Niedersachsens während des Wahltages gewesen sein.

Die im Land allein regierende SPD will erstmals seit 29 Jahren in den Gemeinden wieder landesweit stärkste Partei werden. Mit Spannung wurde der Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt Hannover erwartet, die seit über 50 Jahren von der SPD regiert wird. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der zusammen mit seiner Ehefrau Doris am Nachmittag in seiner Heimatstadt wählte, bestritt, dass der Ausgang der Kommunalwahlen eine bundespolitische Signalwirkung habe.

Schröder: "Politische Großwetterlage gut"

Insgesamt waren mehr als 2 200 Gemeindevertretungen sowie 218 Bürgermeister und Landräte neu zu besetzen. Vor fünf Jahren lag die CDU landesweit mit 41,7 % vorn, die SPD erreichte 38,5 %, die Grünen kamen auf neun Prozent und die FDP auf 4,6 %. Von überregionaler Bedeutung sind die Direktwahlen in Hannover, Braunschweig und Oldenburg sowie die erstmalige Wahl eines Regionspräsidenten für den Großraum Hannover.

Negative bundespolitische Einflüsse auf die Kommunalwahl und die Hamburg-Wahl in zwei Wochen sieht der Kanzler nach eigenen Worten derzeit nicht. Die politische Großwetterlage sei unverändert gut. Das gelte auch für die Bürgerschaftswahlen in Hamburg, wo die SPD Umfragen zu Folge erstmals seit Kriegsende in die Opposition geraten könnte.

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