Wahlparteitag
Der Kern des Wahlprogramms der Union

Das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl am 22. September steht unter dem Motto „Leistung und Sicherheit“.

dpa FRANKFURT/MAIN. Das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl am 22. September steht unter dem Motto "Leistung und Sicherheit".

1. Wir stehen für kraftvollen Aufschwung.

- Wir schaffen Wirtschaftswachstum und führen Deutschland wieder nach vorne in Europa. Schlüssel dazu ist der Mittelstand.
- Wir führen die "400-Euro-Jobs" ein - für Arbeitnehmer steuerfrei. Damit Nebenjobs sich wieder rechnen. - Wir werden sicherstellen, dass auch einfache Jobs wieder mehr Geld einbringen als Sozialleistungen. Wer arbeitet, soll mehr Geld in der Tasche haben als wenn er nicht arbeitet.
- Wir öffnen den Arbeitsmarkt und beseitigen unsinnige Bürokratie. So machen wir es leichter, Jobs zu schaffen - und Jobs zu finden.
- Wir werden Arbeitslose fördern und fordern. Wer arbeiten will, wird fit gemacht für eine neue Stelle. Wer arbeitslos ist und arbeiten kann, bekommt nur dann Hilfe vom Staat, wenn er sich aktiv um eine Stelle bemüht.
- Wir geben dem Aufbau Ost neuen Schwung - durch schnellere Verfahren und gezielte Investitionen in bessere Verkehrsverbindungen.

2. Wir stehen für bessere Bildung.

- Wir schaffen mehr Qualität und Leistung in unserem Bildungssystem: mit vergleichbaren Abschlüssen an den Schulen und mehr Wettbewerb an den Hochschulen.
- Wir schaffen optimale Bedingungen für Forschung und Wissenschaft - für mehr Innovation made in Germany.

3. Wir stehen für gerechte Steuern.

- Wir senken die Steuern - vor allem für Normalverdiener. Leistung muss sich wieder lohnen. Und wir sorgen dafür, dass jeder seine Steuererklärung wieder selbst machen kann.
- Wir stoppen die weitere Erhöhung der unsinnigen "Öko"-Steuer.

4. Wir stehen für mehr Sicherheit.

- Wir sind für "Null Toleranz" gegenüber Verbrechen und konsequente Bekämpfung des Terrors.
- Wir werden Zuwanderung im Interesse unseres Landes steuern und begrenzen. Wir wollen Zuwanderer besser integrieren.

5. Wir stehen für den stabilen Sozialstaat.

- Wir werden das Vertrauen in die Altersvorsorge wieder herstellen. Wir machen eine verlässliche Rentenpolitik und fördern die private Vorsorge aller Bürger.
- Wir sorgen für bezahlbare Gesundheit - und machen Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Dabei setzen wir auf mehr Wettbewerb unter den Krankenversicherungen.

6. Wir stehen für starke Familien.

- Wir führen schrittweise ein Familiengeld ein. Damit führen wir eine Million Kinder aus der Sozialhilfe. Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie leben sollen. Wir lassen die Eltern entscheiden, ob sie sich ganz der Familie widmen oder Berufstätigkeit und Kindererziehung miteinander verbinden wollen. Deswegen sorgen wir dafür, dass sich Beruf und Familie besser vereinbaren lassen und Erziehungsleistungen stärker anerkannt werden.

7. Wir stehen für verlässliche Außenpolitik.

- Wir wollen ein starkes Deutschland in einem geeinten Europa, das sein Interessen selbstbewusst wahrnimmt und seine Aufgaben verlässlich erfüllt. Dazu gehört auch eine Bundeswehr, die ihren Aufgaben gerecht wird.»

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