Wahlparteitag
Fünf-Punkte-Programm von Stoiber

Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Edmund Stoiber, hat beim CDU-Parteitag in Frankfurt/Main fünf Punkte als Sofortprogramm einer unionsgeführten Bundesregierung angekündigt.

dpa FRANKFURT/MAIN. dpa dokumentiert diese Punkte im Wortlaut: "Ich sage Ihnen: Die Zeit der ruhigen Hand ist vorbei.

Erstens: Ich werde sofort nach meiner Wahl die nächste Erhöhung der Ökosteuer stoppen.

Zweitens: Ich werde sofort neue 400-Euro-Jobs für die Arbeitnehmer steuer- und abgabenfrei einführen. Und ich werde dafür sorgen, dass Arbeitslose über 50 wieder eine echte Chance auf Arbeit erhalten.

Drittens: Ich werde sofort in diesem Land den Grundsatz wieder durchsetzen: Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als der, der nicht arbeitet. Dafür werden wir Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Niedriglohnbereich reformieren.

Viertens: Ich werde die private Altersvorsorge wirklich attraktiv machen. Das bürokratische Monstrum Riester-Rente muss weg.

Fünftens: Ich werde eine Offensive Zukunft Ost starten und dafür auch Privatisierungserlöse des Bundes einsetzen und, wie Lothar Späth vorschlägt, auch zurückfließende Mittel aus Europa.

Diese Botschaften müssen wir in den kommenden 96 Tagen bis zur Wahl immer und immer wieder hinaus tragen zu den Menschen.

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