Wahlparteitag
Stoiber ruft Union zu Kampf um die Macht auf

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat die Union auf einen harten Kampf um die Macht eingeschworen und für den Fall eines Wahlsieges umfassende Reformen ohne Zaudern angekündigt.

Reuters FRANKFURT. Ziel der Union müsse es sein, bei der Bundestagswahl am 22. September 40 % plus x zu erreichen, sagte Stoiber auf dem CDU-Parteitag am Dienstag in Frankfurt. "In 96 Tagen ist der rot-grüne Spuk in Berlin vorbei", ergänzte er unter dem Jubel der Delegierten. Für den Fall eines Wahlsieges kündigte der CSU-Vorsitzende umfassende Reformen an. Er ließ erneut erkennen, dass er die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne für die Wirtschaft abschaffen will. Die Delegierten applaudierten Stoiber nach seiner Rede zehn Minuten lang, viele Delegierten riefen: "Jetzt geht's los". Mit der Verabschiedung des Wahlprogramms ohne jede Debatte darüber stellte der Parteitag der CDU auch die inhaltlichen Weichen für den Wahlkampf.

Die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl seien "Tage des Angriffs auf Rot-Grün", sagte Stoiber. Der Bundesregierung warf er insbesondere in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Versagen vor. "Mit dieser rot-grünen Truppe hat Deutschland wirtschaftlich verloren", sagte Stoiber. Die Steuerpolitik der Bundesregierung habe dazu geführt, dass der Mittelstand im Gegensatz zu Großunternehmen massiv benachteiligt werde. Mit Blick auf die von Rot-Grün eingeführte Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sagte Stoiber: "Hier ist ein schwerer Fehler in der Steuerreform gemacht worden." Der CSU-Chef kündigte an, die Union werde zum 1. Januar 2004 eine große Steuerreform auf den Weg bringen.

Weite Teile der Wirtschaft hatten die angedachte Abschaffung der Steuerfreiheit für die Veräußerungsgewinne aber bereits zuletzt kritisiert. Auf dem CDU-Parteitag selbst forderte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, die Union nochmals auf, ihren Plan nocheinmal zu überprüfen. In der Frage der Veräußerungsgewinne hatte zuletzt auch Stoibers Schattenwirtschaftsminister, der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und langjährige Jenoptik-Chef Lothar Späth, eine andere Position vertreten und gesagt, es wäre von Vorteil, wenn die Regelung erhalten werden könne. Auf dem Parteitag kritisierte er aber wie Stoiber die dabei bestehende Bevorzugung von Kapitalgesellschaften.

Stoiber: Werden Programm ohne Zaudern umsetzen

Zur Debatte in der Union über das Tempo und Ausmaß der Reformen nach einem Wahlsieg sagte Stoiber: "Wir werden ohne Zögern und Zaudern das umsetzen, was bei uns im Wahlprogramm steht." Und wenn die Veränderungen nicht ausreichten, "dann werden wir weitersehen". Die CDU-Landeschefs von Niedersachsen und Hessen, Christian Wulff und Roland Koch, hatten zuvor davor gewarnt, nach der Wahl schärfere Reformen umzusetzen als zuvor angekündigt. Beide haben 2003 Landtagswahlen zu bestehen.

Der CDU-Parteitag billigte mit großer Mehrheit das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. Kernpunkt des 74-seitigen Papiers ist eine Senkung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer in der nächsten Legislaturperiode auf unter 40 %. Der Eingangstarif soll auf unter 15 % gedrückt werden. Beim Thema Innere Sicherheit setzt die Union auf einige drastische Gesetzesverschärfungen. Laut dem Papier soll auch die Bundeswehr mehr Geld erhalten. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, dies werde bereits im Jahr 2003 geschehen.

Union: Reform am Arbeitsmarkt ist zentrale Aufgabe

Als zentrale Aufgabe der Union bezeichnete Stoiber den Abbau der Arbeitslosigkeit. "Wir brauchen Reformen, um den Arbeitsmarkt zu entriegeln", sagte er. Das Wahlprogramm der Union sieht unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes und die Abschaffung des Scheinselbständigengesetzes vor. Merz sagte dazu: "Wir brauchen den Mut, die staatliche Bewirtschaftung des Arbeitsmarktes zurückzuführen." Späth sagte, er sei dafür, dass eine unionsgeführte Bundesregierung das Bündnis für Arbeit - wenn auch in veränderter Form - fortsetze.

Vor dem Hintergrund des offenbar guten Abschneidens der unionsgeführten Länder Bayern und Baden-Württemberg bei der Pisa-Studie warf Stoiber der SPD Versagen in der Bildungspolitik vor. "Die linken Schulexperimente der 70-er und 80-er Jahre sind gescheitert", sagte er. Seine Bildungsexpertin, die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU), kündigte an, die Union werde im Falle eines Wahlsieges die Kompetenzen des Bundesbildungsministeriums ausweiten.

BDI-Chef Rogowski lobt Wahlprogramm der Union

BDI-Präsident Rogowski griff auf dem Parteitag die Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an und lobte das Programm der Union. "Die Richtung stimmt", sagte er. Neben der Kritik am Vorhaben der Union, die Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne zu überprüfen, verlangte er aber auch ein stärkeres Absenken des Einkommensteuer-Spitzensatzes. Zur Politik Schröders sagte Rogowski: "Die Regulierungen und Interventionen nehmen permanent zu. ... Wir brauchen einen fundamentalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel."

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