Wahlprogramme von SPD und CDU/CSU
Schwarze Schadstoffabgabe statt rot-grüner Ökosteuer

Die Union will die rot-grüne Ökosteuer "mittelfristig" abschaffen, sie dann aber sogleich durch eine neue, schadstoffbezogene Abgabe ersetzen.

gof/sm BERLIN. Dies geht nach Informationen des Handelsblatts aus dem Entwurf des CDU/CSU-Wahlprogramms hervor, das Kanzlerkandidat Edmund Stoiber Anfang kommender Woche vorstellen will. Diese neue Abgabe soll aufkommens- und wettbewerbsneutral sein, europaweit abgestimmt werden und schadstoffbezogen berechnet werden. Auf die von Rot-Grün bereits beschlossene Anhebung der Ökosteuer im Jahr 2003 will die Union verzichten. Die SPD hält dagegen an der Ökosteuer und deren Anhebung um rund 3 Mrd. Euro im Jahr 2003 fest. Danach wird sie aber auf weitere Anhebungen verzichten, heißt es im SPD-Wahlprogramm, das Bundeskanzler Gerhard Schröder heute in Berlin präsentieren will.

Als "Motor für Wachstum und Arbeitsplätze" verfolgt die Union das das Ziel "3 x 40". Danach sollen Staatsquote, Spitzensteuersatz und Sozialbeiträge auf jeweils unter 40 % gesenkt werden. Derzeit liegt die Staatsquote bei knapp 50 %, der Spitzensteuersatz bei 48,5 % und die Summe der Sozialbeiträge bei knapp 42 %. Um mehr Arbeit zu schaffen, will die Union rot-grüne Arbeits- und Sozialgesetze revidieren. Sie plant, Niedriglöhne von Sozialabgaben zu entlasten. Betriebliche Abweichungen von Tariflöhnen und-arbeitszeiten sollen zugelassen, der Kündigungsschutz zunächst für neu eingestellte Langzeitarbeitslose gelockert werden.

Die SPD sieht im Wirtschaftsteil ihres Programms keine weiteren Belastungen vor, rechtfertigt aber die bereits verabschiedeten Reformen im Arbeits- und Kündigungsrecht. Forderungen der SPD-Linken nach einer gesetzlichen Begrenzung der Überstunden und einem garantierten Ausbildungsplatz finden sich im Programm nicht wieder, was gestern zu Kritik des linken Parteiflügels führte. Ferner betonen die Sozialdemokraten ihre Entschlossenheit, den Sparkurs fortzusetzen und bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

In der Gesundheitspolitik will die SPD weitere Belastungen für Versicherte und Patienten vermeiden. Konkrete Sparvorschläge macht sie aber nicht. Die Union plädiert für Wahltarife mit mehr Eigenvorsorge. Beide Parteien versprechen mehr Geld für Familien und Bildung, die Union favorisiert ein Familiengeld, die SPD höheres Kindergeld. Eine Koalition mit der PDS auf Bundesebene soll im SPD-Programm ausgeschlossen werden.

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